Für Friedrich Merz (CDU) ging es nach seiner Ukraine-Reise direkt weiter nach Polen. In Warschau warb er unter anderem für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Dabei soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitspielen. „Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Merz macht Außenpolitik: Der Kanzlerkandidat der Union kündigte gestern an, er werde im Laufe des Tages auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron über seinen Besuch in der Ukraine und den Vorschlag informieren. Tusk habe ihn schon mal dankbar aufgenommen. Merz setzt damit schon vor einer möglichen Kanzlerschaft auf das Format des Weimarer Dreiecks – und lanciert eine außenpolitische Initiative. „Diese drei Länder sind für den Erfolg Europas von entscheidender Bedeutung“, sagte er.
Handlungsbedarf im Januar? Die Kontaktgruppe soll laut Merz zunächst der Lage-Analyse dienen, auch mögliche Szenarien sollen vorbereitet werden. Was daraus folge, müsse man dann sehen. Es müsse geklärt werden, wie man den Krieg in der Ukraine beende – und welche Garantien es dann für Kyiv gebe, damit sich der Krieg nicht später fortsetze. Es geht Merz auch um den Wiederaufbau, um die künftige Finanzierung der Hilfen. Solche Fragen könnten sich „relativ schnell in der zweiten Januarhälfte stellen“, so Merz.
Diplomatische Initiativen: Wenn es nach ihm geht, soll die Kontaktgruppe angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in den USA die künftige Ukraine-Unterstützung in Europa koordinieren. Derweil schloss Tusk den Beginn von Ukraine-Verhandlungen noch in diesem Winter nicht aus. „Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten“, sagte er. Polens Ratspräsidentschaft dauert von Januar bis Juni 2025.