In der rund einstündigen Regierungsbefragung ging es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern vor allem um seine Wirtschaftspolitik, die er eisern verteidigte. Das große Wirtschaftswunder, ein ungekanntes Wachstum, werde schon noch kommen. Es gebe einen großen Bedarf an Investitionen, um das Land zukunftsfähig und klimafreundlich umzugestalten. Die würden Wachstumsprozesse möglich machen, die viel größer seien als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben.
Es läuft nicht: Der Kanzler gestand ein, dass Deutschland herausgefordert sei. Durch die Absatzschwäche auf den Exportmärkten, die hohen Energiepreise seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, die Inflation. Scholz habe einen Vorschlag dafür gemacht, dass die Netzentgelte nicht stiegen – also für eine Entlastung bei den Strompreisen, die der Industrie dabei helfen würden, die Produktionskosten zu senken.
Entlastungen sollen kommen: Auch habe er vorgeschlagen, Investoren durch eine Prämie zu ermutigen und einen Deutschland-Fonds aufzusetzen. Er warb im Bundestag auch dafür, während der laufenden Legislaturperiode noch Entlastungen zu beschließen. „Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, sagte er. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken.“ So soll das Parlament etwa die kalte Progression eindämmen. Als weitere Prioritäten nannte Scholz die Erhöhung des Kindergelds sowie die Verlängerung von Deutschlandticket und Mietpreisbremse.
Taurus-Nein: Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Scholz bei seinem Kurs: Er will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Er halte ihren Einsatz für falsch, da sie sehr weitreichend seien und sehr präzise. Seine Linie sei es, „der stärkste Unterstützer sein, aber nicht alles zu machen“. Eine Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine, die zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich keiner fordert, komme „nicht in Betracht“. Es sei auch unangemessen, jetzt über die Rolle deutscher Soldaten bei einer Friedenssicherung zu spekulieren. Mehr hier von Nicolas Richter.