Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am Montag einen Gesetzentwurf an Länder und Verbände verschickt, mit dem das Gewaltschutzgesetz geändert werden soll. Zum einen sollen Familiengerichte damit in Zukunft die sogenannte elektronische Fußfessel für Hochrisikofälle anordnen können, außerdem sollen sie Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen verpflichten können.
Morgen nicht im Kabinett: Weil die Frist zur Stellungnahme noch bis zum 13. Dezember läuft, werde der Entwurf morgen noch nicht im Kabinett beraten, sagte eine Sprecherin des BMJ. Aus Kreisen des Ministeriums heißt es, eine Kabinettsbefassung werde zu Beginn des neuen Jahres angestrebt.
Erst ist Scholz an der Reihe: Die Stimmen von SPD und Grünen reichen allerdings nicht aus, um das Gesetz zu beschließen. Die Union scheint indes nicht ganz abgeneigt zu sein, mitzumachen. Jedenfalls kommt von dort kein kategorisches Nein, sondern eher ein: noch nicht. Nachdem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt habe, könne man darüber reden, „welche dringenden Gesetze in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht werden können“, sagte Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der Union, SZ Dossier.
Ein Angebot: Die Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes „sind richtig und wichtig, um Opfer besser zu schützen“, sagte Breher. Und sie macht der Koalition ein Angebot: CDU und CSU hätten gerade einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes im parlamentarischen Verfahren, der genau dies fordere. Den könnten die Koalitionsfraktionen ja in zweiter und dritter Lesung unterstützen.