Der Vermittlungsausschuss muss ran, wenn es mit dem Sicherheitspaket noch etwas werden soll. Nachdem die unionsgeführten Bundesländer am vergangenen Freitag Teile des Sicherheitspakets stoppten, will die Bundesregierung weiter mit den Ländern verhandeln. Wann aber der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist nach Informationen von SZ Dossier offen. Innenministerin Nancy Faeser sagte der Rheinischen Post, es sei „unverantwortlich“ von der Union, sich dem Sicherheitspaket „ohne jeden vernünftigen Grund“ in den Weg zu stellen. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz sei „empört“ über das Vorgehen der Union. Die Union setzt auf den Vermittlungsausschuss, selbst angerufen hat sie ihn aber nicht.
Was die Union erreichen will: Das schwarz-grün-regierte Nordrhein-Westfalen hatte Ende September gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag im Bundesrat zur „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik eingebracht. Der Antrag gibt einen Einblick zu den Forderungen von CDU und CSU. Eine davon: Die Liste der Staaten, für die beschleunigte Asylverfahren gelten, auszuweiten. Bisher waren die Grünen auf Bundesebene strikt dagegen. Dass sich die drei Bundesländer mit schwarz-grünen Regierungskoalitionen darauf einigen konnten, könnte Druck auf die Bundestagsfraktion aufbauen. Demnach sollen beschleunigte Verfahren künftig für alle aus solchen Herkunftsländern gelten, bei denen die Anerkennungsquote bei unter fünf Prozent liegt.
Länder für Vorratsdatenspeicherung: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Bild, Deutschland brauche „eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Kommunikationsanbietern“, also eine Vorratsdatenspeicherung. Dagegen aber ist die FDP, Justizminister Marco Buschmann hat erst in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zum sogenannten „Quick-Freeze-Verfahren“ in die Ressortabstimmung gebracht, eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Neue Brisanz hat die Diskussion am Wochenende bekommen, als bekannt wurde, dass der libysche Staatsangehörige Omar A. einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft geplant habe.