Kurz vor der aktuellen Stunde zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels saßen Abgeordnete von Grünen und SPD in der Bundestagscafeteria zusammen. Wolfgang Kubicki spricht, sagte jemand. Es folgte allgemeine Heiterkeit, um es mit dem Bundestagsprotokoll zu formulieren. Ansonsten ist das Thema für Heiterkeit nicht gemacht.
Die Union verdächtigt die Bundesregierung, Israels Sicherheit nicht länger als deutsche Staatsräson zu betrachten. „Jetzt ist die Zeit für das klare und unverrückbare Bekenntnis, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, sagte der CDU-Politiker Johann Wadephul während der Debatte. Anlass für die Zweifel ist die Blockade von Waffenlieferungen, die CDU-Chef Friedrich Merz vergangene Woche öffentlich gemacht hatte. Inzwischen hat das Wirtschaftsministerium Zahlen vorgelegt, wonach bis zum 13. Oktober Genehmigungen im Wert von 45,74 Millionen Euro erteilt wurden. Um welche Güter es sich handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor. Mehr in der SZ von Paul-Anton Krüger.
Geschmäckle bleibt: Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt glaubt, der Druck der Unionsfraktion habe gewirkt. „Mein Eindruck ist, dass die Debatte etwas bewegt hat“, sagte er SZ Dossier. „Es hat nach wie vor das Geschmäckle, dass es Ungereimtheiten bei den Abläufen und innerhalb der Regierung gibt“, sagte er. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hätten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) die Rüstungsexporte verhindert.
Warum Kubicki geredet hat: Nach dem Bericht der Bild-Zeitung forderte Kubicki, Vizevorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident, umgehend den Rücktritt der grünen Minister, sollte der Bericht zutreffen, er selbst würde die Ampel dann verlassen. „Das möchte ich nicht glauben“, sagte er aber gestern. Sollte es aber stimmen, dass Deutschland von Israel verlangt habe, schriftlich zu erklären, die Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen, müsse sich jeder „in Grund und Boden schämen“. Applaus bei FDP und Union. In der Fragestunde habe er aber gelernt, dass Deutschland diese Erklärung von allen fordere – dann aber müsste Israel sie ja schon einmal abgegeben haben.
Baerbock will keine Zweifel an Solidarität lassen: Die Erklärung Israels liege nun vor, sagte Baerbock während der Fragestunde im Bundestag. Sie schämte sich dafür offenbar nicht, und nach einem Dank an alle demokratischen Akteure weltweit, die für Zusammenhalt „insbesondere“ nach dem Terror der Hamas stünden, sagte sie, jeder Einzelfall müsse bei Rüstungsexporten geprüft werden. Dass die Union mit dem Vorgehen nicht länger einverstanden sei, liege am Bundestagswahlkampf. Für ihre Forderung, dass mehr humanitäre Hilfe den Gaza-Streifen erreichen müsse, benannte sie umgehend die USA als Kronzeugen, immerhin der größte Unterstützer Israels.