Heute ist die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Parlament, die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren, sagt der Minister. In den Bundesländern gibt es Widerstand, berichtet das Deutsche Ärzteblatt, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein drohten damit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Reform würde damit verzögert.
Wer kennt die Auswirkungsanalyse? Seit Monaten fordern die Länder eine Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform auf die Krankenhauslandschaft vor allem in der Fläche. Diese Analyse liegt nun vor, sagte Lauterbach gestern in der Fragestunde des Bundestags, die Länder hätten sie „zu Recht“ gefordert. Aber: Nach Informationen von SZ Dossier liegt sie mindestens den CDU-geführten Ländern und Baden-Württemberg nicht vor. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf Lauterbach vor, dass die Auswirkungsanalyse Ampel-intern bereits genutzt würde. „Die Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP hätten ‚Simulationen gezeigt bekommen‘, die die Auswirkungen der Klinikreform vor Ort darstellen“, schrieb er in einer Pressemitteilung.
Mut oder Anstand? „Am Donnerstag will die Ampel das Gesetz im Bundestag beschließen – doch selbst am Vortag fehlen ihr das Rückgrat und der Anstand, die zentrale Auswirkungssimulation auch der Opposition, den Ländern und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, sagte Sorge. „Dann nämlich würde ersichtlich, welche Klinik-Standorte nach der Reform voraussichtlich schließen oder umstrukturieren müssten.“
Krankenkassenbeiträge steigen stark: Der Schätzerkreis hatte mit Blick auf die finanzielle Situation der Krankenkassen gestern eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte ermittelt. Das wären für Arbeitnehmer 0,4 Punkte, es sei eine „historische Steigerung“, sagte Lauterbach gestern während der Regierungsbefragung im Bundestag.