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Scholz fordert mehr Tempo auf dem Westbalkan

Die EU-Mitgliedstaaten hatten den sechs Ländern des Westlichen Balkans schon auf einem Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki den EU-Beitritt in Aussicht gestellt. „Es wird höchste Zeit, dass diesen Worten konkrete Taten folgen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie es seit jenem Gipfel Brauch und Praxis ist. Zum Treffen im Kanzleramt waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Beitrittskandidaten erschienen.

Von Merkel initiiert: Vor zehn Jahren hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel den „Berliner Prozess“ ins Leben gerufen. Er soll die Region enger an die EU heranführen – mit kleinen und praktischen Schritten. Bei dem Treffen wurde nun ein neuer Aktionsplan für den gemeinsamen regionalen Markt verabschiedet und ein weiteres Mobilitätsabkommen unterzeichnet, das es Studierenden ermöglichen soll, Universitäten in allen sechs Ländern zu besuchen. Wie Paul-Anton Krüger berichtet, war es bis wenige Tage vor dem Treffen nicht klar, was diesmal gelingen würde.

Zukunft statt Vergangenheit: „Wir saßen in Berlin als Vertreter der sechs westlichen Balkanländer an einem Tisch, nicht um über die Vergangenheit zu streiten, sondern um die Zukunft zu diskutieren“, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama im Interview mit SZ Dossier (gleich mehr). „Wenn wir heute im Vergleich zur Vergangenheit so gut dastehen wie nie zuvor, dann ist das auch ein Verdienst des Berliner Prozesses.“

Mehr konkrete Zusammenarbeit: Beschlossen wurde eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Grünen Agenda, die Deutschland mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt. Die Hälfte soll schon bis Jahresende ausgezahlt werden. Die Staaten verabschiedeten zudem eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von irregulärer Migration und organisierter Kriminalität.