Der Versuch, die Politik während der Coronazeit durch ein Gremium des Bundestages aufzuarbeiten, ist wohl gescheitert. „Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin (PGF) der SPD, Katja Mast. Man sei an „zentralen Punkten“ nicht zusammen, es gebe „keinen Konsens“ in der Ampel-Koalition.
Bürgerrat oder Enquete-Kommission? Dass es daran scheitere, sei zwar bedauerlich, inzwischen reiche aber auch die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr aus, um etwa einen Bürgerrat einzurichten. Dafür hatten sich insbesondere SPD und Grüne eingesetzt. „Wir Grüne haben sehr klargemacht: Wir machen mit bei der Aufarbeitung – ob nun mit dem Bürgerrat oder mit einer Enquete“, sagte die PGF der Grünen, Irene Mihalic, SZ Dossier. „An uns lag es nicht und wir bedauern auch, dass die Koalitionspartner nicht über ihren Schatten springen konnten und sich an die jeweils von ihnen präferierten Instrumente geklammert haben.“
Woran hat es gelegen? Ausschlaggebend für die FDP wiederum sei laut ihres PGFs, Johannes Vogel, gewesen, dass es eine „echte Aufarbeitung“ sein müsse, etwa durch eine Enquete-Kommission. „Ein Bürgerrat genügt dafür nicht. Es muss wirklich alles dabei durch Parlamentarier betrachtet werden können, gerade auch das Handeln der Regierungen in Bund und Ländern“, sagte Vogel SZ Dossier. Über den Weg hierhin „gab und gibt es in der Koalition leider bisher keinen Konsens“. Auch aus SPD-Sicht mache eine Aufarbeitung nur dann Sinn, wenn sie „auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern“ stattfinde, sagte Mast. Ob das mit einem Bürgerrat funktioniert hätte, führte sie nicht aus.