Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine „große Reform“ der Pflegeversicherung angekündigt. Die befinde sich zwar momentan noch in der Feinabstimmung, wie Lauterbach gestern sagte, solle aber in wenigen Wochen vorgestellt werden. In der Reform soll es, so der Minister, um die Finanzierung der Pflege gehen – also darum, wer künftig was bezahle und wie sich die Beiträge fortentwickeln. Fragen der Eigenbeteiligung insbesondere in der stationären Pflege sollen ebenso Thema der Reform sein wie die Frage, ob Vollkasko-Elemente eingeführt werden und wie die Angehörigenpflege gestärkt werden könne. Dazu, wie und ob die Beitragssätze steigen, sagte Lauterbach allerdings nichts.
Wie es dazu kam: Auslöser war ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), wonach die Pflegeversicherung bald zahlungsunfähig sei. Das liege zum einen daran, dass die Anhebung der Beiträge im vergangenen Jahr nicht stark genug war. Zum anderen sei die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner deutlich teurer geworden, als die Bundesregierung angenommen hatte.
Zu den Ursachen: Im Bundesgesundheitsministerium sah man sich angesichts des Berichts zum Handeln gezwungen. Am Vormittag verschickte die Pressestelle eilig eine Einladung zum Statement mit Lauterbach. Außerdem hieß es, das Ministerium könne den Bericht des RND nicht bestätigen, konstatierte aber, die Pflegeversicherung habe „sowohl kurzfristig wie auch strukturell Schwierigkeiten“. Das liege an der Entlastung der Heimbewohner sowie den höheren Löhnen für Pflegekräfte. Außerdem gebe es mehr Pflegebedürftige als angenommen. 2023, sagte Lauterbach, „haben wir 360.000 zusätzliche Pflegebedürftige gehabt“. Für dieses Jahr sei mit 400.000 zu rechnen.