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Die Lehren der Kanzlerpartei aus Brandenburg

Kritik, es habe an seiner Strategie gelegen, dass es in Brandenburg nunmehr nur zu einer Koalition mit dem BSW reicht, perlt an Dietmar Woidke ab. Seine Ansage, er würde nur weitermachen, wenn er auf Platz 1 lande, sei „kein Fehler“ gewesen, sondern die Realität. Obwohl er immerhin zugab, dass die mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW schwierig werden würde.

Tipps aus Potsdam: Das „Grundfundament“ für den Wahlsieg sei Geschlossenheit gewesen, der zweite wichtige Punkt sei Entschlossenheit. An der will Parteichef Lars Klingbeil keinen Zweifel lassen. „Ich sag das sehr klar: Ich will die Wahl gewinnen“, sagte er, er sei „hochmotiviert“. Nun gehe es darum, die Partei zu mobilisieren. Woidke sagte, er habe sich gewundert, dass seine demokratischen Mitbewerber um Platz 2 hätten spielen wollen, die Union hätte schließlich auch um den ersten Platz kämpfen können. Die Welt als Wollen.

Die Kandidatenfrage: Über allem schwebt nach wie vor die Kandidatenfrage. Klingbeil versuchte zwar, die Debatte abzuräumen, alle in der Führung hätten sich „klar hinter“ Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten gestellt, das sei „Klarheit“ und die wiederum eine „Entscheidung“. Ganz so klar ist es aber nicht; der Frage, warum die SPD ihn nicht als Kandidaten nominiere, wich Klingbeil aus. Es geht (auch) um Inhalte. Das Rentenpaket, zuvor schon quasi zur roten Linie erklärt, muss schnell kommen. Meine Kollegen Georg Ismar und Daniel Brössler berichten von Stimmen aus dem SPD-Präsidium, die einen Anlauf zusammen mit der Union für eine Reform der Schuldenbremse fordern.

Sicher ist: Dass die Ampelkoalition noch bis September 2025 hält, darauf würde auch in der Koalition wohl kaum noch einer wetten. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte bei den Grünen, einen Feng-Shui-Moment würde es nicht mehr geben. Selbst Klingbeil, der zur Verantwortung mahnte, klang als würde ihm der Ausblick auf den Wahlkampf mehr Freude bereiten als die Aussicht auf das nächste Jahr.