Gestern Abend ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Chișinău eingetroffen, um an der fünften Konferenz der Moldau-Partnerschaftsplattform teilzunehmen. Die Konferenz, die erstmals im April 2022 durchgeführt wurde, war eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg, sie soll Strategien entwickeln, um Moldau gegen russische Destabilisierungsversuche zu schützen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „auch Moldau ins Chaos stürzen“ wollen, sagte Baerbock vor ihrer Abreise. „Er drehte Moldau den Gashahn zu und setzte über wegbrechende Importe aus Russland den Inflationsturbo an“, sagte Baerbock. Putin habe aber das Gegenteil erreicht, Moldau rücke nun näher an die EU heran. In wenigen Stunden trifft Baerbock sich mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu.
Auch Deutschland als Ziel von Destabilisierungsversuchen: Russlands Desinformation soll in Deutschland unter anderem „die Zukunftsangst erhöhen“ und rechte Parteien stärken. Das geht aus einem Leak der russischen Firma Social Design Agency (SDA) hervor, das meine Kolleginnen und Kollegen vom SZ-Investigativteam ausgewertet haben.
Die Fake News kommen bei der Firma SDA vom Fließband, die Organisation gliedert sich in drei Bereiche: Im ersten Schritt wertet die Firma westliche Medien aus und sucht nach Konfliktpotenzial in den freiheitlichen Gesellschaften. In einem zweiten Schritt überlegen sich die Mitarbeiter, wo Anknüpfungspunkte für Propaganda wären – und spielen diese dann drittens über die verschiedenen Social-Media-Wege aus.
Die Bundesrepublik ist für Russland nach Informationen von SZ, NDR und WDR ein herausgehobenes Ziel. Deutschland aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und zum Fürsprecher Moskaus zu machen, sei aussichtsreicher als etwa Frankreich oder Italien. So rückte die Bundesrepublik verstärkt in den Fokus der russischen Einflussoperationen. Mehrere Personen, die mit den Hinweisen vertraut sind, bestätigten die Information.