Die Weltraumbranche gilt als wachsender Wirtschaftssektor und wird auch für militärische Aktivitäten immer wichtiger. Nicht nur Elon Musk greift mit Starlink nach den Sternen, auch in Deutschland gibt es immer mehr New Space-Startups. Grund genug für das Bundeskabinett, sich auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz zu einigen. Damit will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das All regulieren.
Nicht mehr völlig losgelöst: Private Weltraumaktivitäten und Starteinrichtungen sollen bald nicht mehr unreguliert sein. Versicherungs- und Haftungsfragen werden geregelt, aber auch die „Vermeidung von Verunreinigungen des Weltraums“. Dabei geht es weniger um Ökologie, sondern um tonnenschweren Weltraumschrott, der auch auf Häusern landen kann. Genehmigung und Überwachung würden solche Gefahren minimieren, heißt es vom Wirtschaftsministerium, zudem sei Deutschland dazu völkerrechtlich verpflichtet.
Worum es wirklich geht: Bislang haftet der Bund für Schäden durch deutsche Satelliten oder Raketen. Künftig sollen private Raumfahrtfirmen bis zu einer Obergrenze von 50 Millionen Euro zahlen, Hochschulen und Bund sollen hiervon ausgeschlossen werden. Zudem ist vorgesehen, dass Gegenstände, die in den Orbit geschossen werden, vorher registriert werden müssen. Eine neue Behörde, was auch sonst, soll diese Weltraumaktivitäten prüfen. Andere Staaten haben bereits ein Regelwerk, auch Brüssel arbeitet an einem EU-Weltraumgesetz.
Ich hab da ein ganz mieses Gefühl. BDI-Raumfahrtexperte Matthias Wachter sagte, er befürchte „zusätzliche bürokratische Belastungen für Unternehmen“. Hierzulande sei ein führendes New Space-Ökosystem mit vielen jungen Unternehmen und hohen privaten Investitionen entstanden. „Ein Grund für diese Vorreiterrolle ist auch, dass das Segment bisher nicht überreguliert ist“, sagte Wachter. Mit einem Gesetzentwurf wird noch in diesem Jahr gerechnet.