Pawel Durow, der russisch-französische Gründer des Messengerdienstes Telegram, bleibt nach seiner Festnahme noch für mindestens 48 Stunden in Haft, wie die Pariser Staatsanwaltschaft gestern mitteilte. Der Fall ruft interessante Reaktionen hervor, denn ausgerechnet Moskau macht sich plötzlich große Sorgen um die Meinungsfreiheit. BSW und AfD, die sich mit der Nutzung des Messengers bestens auskennen, schließen sich an.
Der berühmte Dritte war’s: Es sei „absurd“, einen schlichten Dienstleister für etwaigen Missbrauch „durch Dritte“ verantwortlich zu machen, teilte Telegram mit. Der Messengerdienst betonte, alle geltenden Regeln einzuhalten. Sevim Dağdelen (BSW) sprach auf X von einem massiven „Angriff auf die Meinungs- & Pressefreiheit“. Ähnliche Töne kamen aus dem Kreml.
Auch in Deutschland läuft ein Verfahren: Allerdings gegen das Unternehmen und nicht Durow als Person. Dabei geht es, wie in Frankreich, um den Umgang mit potenziell strafbaren Inhalten auf der Plattform. Wie der Spiegel berichtet, kommt das Verfahren nur schleppend voran. Brüssel will derweil nichts mit der Sache zu tun gehabt haben: Die Europäische Kommission teilte mit, das Ganze sei Angelegenheit Frankreichs.
Strategische Ambiguität: Durow und sein Vertreter haben laut Moskau keinen Antrag auf Hilfe bei russischen Vertretern gestellt. Generell gilt das Verhältnis des Unternehmers zum Kreml als schwierig. Im Jahr 2014 verließ Durow Russland, nachdem er auf Druck der Behörden seine Plattform „Vkontakte“ – ein russisches Pendant zu Facebook – verkaufen musste. Wenn es darum geht, den Westen anzugreifen, scheint Moskau aber nicht sehr nachtragend zu sein.