Die Grünen, in den vergangenen Monaten auffallend zurückhaltend in Ampel-Streits aller Art, wollen wieder stärker in die Auseinandersetzung gehen, berichtet mein Kollege Markus Balser. Sie gehen nun wieder in den Angriffsmodus über. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ.
Vier Bedingungen für künftige Koalitionen: Für eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen stellte sie Forderungen auf. „Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen wird sein, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen. An diesen vier Punkten werden wir Koalitionspartner und eine Regierungsbeteiligung messen“, sagte sie. Diese Bedingungen könnten künftig auch von SPD und FDP erfüllt werden, sagte Dröge, und auch von der CDU. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der SZ, die Voraussetzung für eine Koalitionszusammenarbeit sei, dass „alle bereit sind, die Verantwortung, die sie übernehmen, auch auf Dauer zu tragen und Entscheidungen nicht ständig aufzumachen“.
Grüne und Sozialdemokraten glauben, dass die Koalition halten wird: Trotz des Dauerstreits glaubt die Führung der Partei, dass das Bündnis nicht aufgekündigt werde. „Ich bin überzeugt, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält“, sagte Dröge. Auch SPD-Innenministerin Nancy Faeser sagte, es sei die Aufgabe der Koalition, „jetzt gut zusammenzuarbeiten in den letzten anderthalb Jahren“.