Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist gestern nach Pakistan aufgebrochen, um sich dort die Lieferketten in der Textilbranche genauer anzuschauen. „Ich überzeuge mich in Pakistan davon, dass unsere Politik und das Gesetz auch tatsächlich für die Menschen wirkt, auf die es ankommt“, sagte Schulze SZ Dossier. Sie will damit die Wirksamkeit des deutschen Lieferkettengesetzes zeigen – davon sind längst nicht alle in der Ampel überzeugt, berichtet Gabriel Rinaldi.
Recht auf faire Lieferketten: Habeck hatte vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, während die europäische Lieferkettenrichtlinie eingeführt wird. Gegen diese Idee wehrt sich Schulze. „Die Beschäftigten in Pakistan haben ein Recht auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine umweltschonende Produktion“, sagte sie.
Gesetz mit wenig Wirkung? Es sei wichtig, dass sich Schulze vor Ort ein Bild von der Effektivität des Gesetzes mache. Das Gesetz sei gut gemeint, würde aber wenig bewirken und deutsche Unternehmen mit Bürokratie belasten, sagte FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann SZ Dossier. „Die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern werden von den Ländern selbst gestaltet, dabei sollten wir Ihnen helfen“, sagte Hoffmann. Er ist für die Aussetzung des Gesetzes, wie Habeck sie vorgeschlagen hatte.
Grüner Gegenwind: Habecks Parteifreund Maik Außendorf hält davon wenig bis nichts. „Das deutsche Lieferkettengesetz gilt, die Unternehmen sind längst in der Umsetzung und die zuständige Ministerin macht sich vor Ort ein Bild von den Produktionsbedingungen“, sagte Außendorf SZ Dossier. Menschenrechts- und Umweltschutzstandards würden von der breiten Mehrheit begrüßt, die Gesetzgebung schaffe faire Bedingungen. „Es ist dabei im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass es europaweit einheitliche Standards gibt“, sagte Außendorf. Politisch müsse es nun vor allem darum gehen, die europäische Gesetzgebung einschließlich der zivilrechtlichen Haftung zügig in deutsches Recht umzusetzen.