„Nicht beherzigt“, so lautet die Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zur Mahnung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bezüglich des Antwortverhaltens der Regierung auf parlamentarische Anfragen. „Ich kann allerdings nicht bestätigen, dass sich seitdem die Situation verbessert hat“, sagte er SZ Dossier.
Teils „miserable Antworten“: Bärbel Bas (SPD) hatte am 23. Mai einen Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) geschrieben, in dem sie das Antwortverhalten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Bundestag scharf kritisierte. Kubicki teile die Einschätzung der Bundestagspräsidentin „voll und ganz“. „Ich hatte ihr – neben vielen anderen Abgeordneten – meine parlamentarische Frustration und verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der zum Teil miserablen Antworten der Bundesregierung mehrfach mitgeteilt“, sagte Kubicki. Vor allem das Gesundheitsministerium habe Kubicki „wiederholt mangelhafte Auskünfte erteilt“.
Auch die Opposition schreibt Briefe. Beschwert hatte sich auch Julia Klöckner (CDU) am Montag bei Unions-PGF Thorsten Frei. „Das BMWK hält zum wiederholten male [sic!] die Frist für die Beantwortung der Kleinen Anfrage ohne Angabe von Gründen nicht ein“, schrieb Klöckner. „Dieser Regelbruch wird leider zur Regel und ist eine eklatante Missachtung des grün geführten Ministeriums gegenüber dem Parlament.“ Frei schickte dann gestern per Mail ein Schreiben an die AG-Vorsitzenden der Union. Beide Briefe liegen SZ Dossier vor. „Fristen werden nicht eingehalten, Antworten bleiben aus, Fragen werden ausweichend, unzureichend oder gleich gar nicht beantwortet“, resümierte er.
Versehentliche Verspätung: Das Schreiben der Bundestagspräsidentin sei den Fraktionen „versehentlich erst jetzt zur Kenntnis gegeben“ worden, hieß es in dem Brief von Frei. Fälle, die im Nachgang des Schreibens „leider erneut“ aufgetreten seien, werde Frei in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zum Anlass nehmen, um die Regierung nach Maßnahmen zur Verbesserung des Antwortverhaltens zu fragen.
Non mea culpa: Auf Anfrage von SZ Dossier sagte eine Regierungssprecherin, die Bundesregierung nehme den Brief der Parlamentspräsidentin „sehr ernst“ und habe „großes Verständnis für ihre Bitte, parlamentarische Fragen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu beantworten“ – das habe Wolfgang Schmidt auch am 11. Juni in einem Antwortbrief deutlich gemacht. „Gleichzeitig kann die Bundesregierung hinsichtlich der Fristeinhaltung keine Abweichungen gegenüber dem Antwortverhalten in vorherigen Legislaturperioden feststellen“, sagte sie.