Morgen fliegt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft nach England, von dort geht es am Freitag weiter nach Belgrad. Dort will der Kanzler an einer Konferenz zu kritischen Rohstoffen teilnehmen. Wenn alles nach Plan läuft, soll eine Absichtserklärung zwischen der serbischen Regierung, dem britisch-australischen Konzern Rio Tinto und mehreren Investoren, darunter auch Mercedes, unterzeichnet werden – und eine Vereinbarung zwischen Serbien und der EU-Kommission. Das Ziel: die Förderung von Lithium zum Beispiel für Autobatterien in Westserbien.
Loyal zu Europa? Im serbischen Jadar-Tal lagert Lithium im geschätzten Wert von etwa vier Milliarden Euro. Gegen die Förderung aber protestieren Umweltaktivisten, es gibt auch rechtsstaatliche Bedenken. Dazu kommt die geopolitische Dimension: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić strebt nicht nur in die EU, er pflegt auch gute Beziehungen zu Russland und China. Peking will den Handel mit Lithium kontrollieren. Dem Handelsblatt sagte Vučić, die Chinesen hätten „sehr klar ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, dass sie Zugang zu den Lithium-Vorkommen haben wollen“. Er sei aber „loyal zu Europa“. Das europäisch-serbische Lithium-Projekt soll das Land stärker an den Westen binden.
Keine chinesischen Standards zulassen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic ist Vorsitzender der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe. „Nachdem der serbische Präsident Vučić China ins Spiel gebracht hat, ist es verständlich, dass die EU den Lithium-Abbau in Serbien nicht den chinesischen Standards überlassen kann“, sagte er SZ Dossier. Um die Klimaziele zu erreichen und Wohlstand zu halten, müssten Ressourcen unter ökologischen und sozialen Bedingungen außerhalb der EU abgebaut werden. Vučić habe ein Interesse an der EU als Handelspartner, um die Sicherung von ökologischen Standards zu gewährleisten. Juratovic forderte, die demokratischen Kräfte in Serbien stärker zu unterstützen.