Im Morgenmantel öffnete Jürgen Elsässer (lesen Sie hier ein Portrait) den Polizisten die Tür, die gestern Morgen anrückten, um sein Wohnhaus im brandenburgischen Falkensee zu durchsuchen. Der Rechtsextremist Elsässer ist Leiter der Compact-Magazin GmbH, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern verboten hatte und zu deren Hauptprodukten das „Compact“-Magazin und der Youtube-Kanal „Compact-TV“ gehören. Es hetze „auf unsägliche Weise“ gegen Menschen und die parlamentarische Demokratie, teilte Faeser mit. Rechtliche Grundlage ist demnach ein Vereinsverbot, wonach „unter bestimmten Voraussetzungen“ auch Unternehmen verboten werden können.
Regimesturz als Ziel: Der Verfassungsschutz stuft das Medium als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Motivation für das Projekt benannte Chefredakteur Elsässer offen: „Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes“, schrieb er 2023.
Hetzen und vernetzen: Neben der publizistischen Arbeit ging es bei „Compact“ auch um die Vernetzung, etwa mit den rechtsextremistischen „Freien Sachsen“ mit der „Identitären Bewegung“ oder der AfD. Zum diesjährigen „Sommerfest“ waren beispielsweise AfD-Politiker Maximilian Krah und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner eingeladen. Doch auch das Fest wurde verboten, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.
Eine Plattform weniger: Mit dem Verbot verliert die AfD nun eine Bühne, auf der sich ihre Politiker – vor allem von ganz rechts außen – inszenieren und verherrlichen lassen konnten. Im „Compact“-Shop wurde zuletzt etwa der „Höcke-Taler“, für 74,95 Euro zum Verkauf angeboten, den abgesägten EU-Spitzenkandidaten Krah druckte „Compact“ in James-Bond-Optik aufs Cover und nannte ihn „Agent des Volkes“.