Wie FDP-Staatssekretär Toncar den Föderalismus reformieren will

Sie haben es noch einmal geschafft. Um 11 Uhr tagt heute das Bundeskabinett, beschlossen werden soll der Haushaltsentwurf, der vorgestern bekannt geworden ist. Sparen will die Bundesregierung laut Entwurf beim Bürgergeld, Leistungskürzungen aber sind laut Regierungskreisen nicht geplant. Laut Entwurf soll durch „eine Erhöhung der Treffsicherheit“ der Anstieg der Sozialausgaben gebremst werden. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, durch Verschärfungen zum Beispiel bei Pendelzeiten und der verstärkten Bekämpfung von Schwarzarbeit Geld einzusparen.

Eine weitere offene Frage: Die Zukunft des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Laut Kabinettsentwurf soll der Fonds „das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation“ bleiben. Die Aufgabenschwerpunkte sind unter anderem die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der Dekarbonisierung der Industrie und der Ausbau der Elektromobilität. Bislang ist die EEG-Umlage in diesem Fonds abgebildet, sie soll aufgrund der Volatilität in den Kernhaushalt verschoben werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen in den Fonds. Was ab 2027 mit dem Fonds passiert, ist noch völlig offen.

Zukunft der Klimafinanzierung: Mehrere Möglichkeiten würden laut Entwurf derzeit geprüft, unter anderem die Auflösung des KTF, aber auch die Überführung eines Teils der Programmtitel in den Kernhaushalt. Die Frage sei auch, ob Ausgabenposten oder Einnahmeposten aus dem KTF herausgelöst werden und in den Kernhaushalt überführt werden sollen, sagte Felix Heilmann, Referent im Klimateam der Denkfabrik Dezernat Zukunft. Das sei eine Frage politischer Prioritätensetzung. „Wenn aber zum Beispiel Einnahmen aus dem Emissionshandel aus dem KTF in den Kernhaushalt überführt werden sollen, stellt sich die Frage, ob diese Mittel dann noch zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden“, sagte Heilmann SZ Dossier.

Noch sind viele Details zum KTF nicht bekannt. Für das Haushaltsjahr 2025 rechnet Heilmann aber mit Kürzungen von fünf bis sechs Milliarden Euro im KTF. „Trotzdem dürfte der KTF im kommenden Jahr einigermaßen stabil bleiben“, sagte Heilmann. „Für 2025 war die Verhandlungsstrategie aus politischer Sicht clever, aber sie erhöht den Druck auf die nächste Bundesregierung eine Sicherstellung der Finanzierung der Klimapolitik vorzunehmen“, sagte er. Das Problem ist also – wie so viele in diesem Haushalt – vor allem in die Zukunft verschoben worden.

„Für uns ist die Sicherheit im Sahel zentral“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ihrer Reise in den Senegal und die Elfenbeinküste bei einer Pressekonferenz mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara. Schon wegen der geografischen Nähe zu Europa ist die Sahel-Region strategisch wichtig. Seit 2021 regiert in Mali nach einem Putsch eine Militärjunta, in Niger übernahmen um Juli 2023 Militärs die Macht. Die Staaten werden von islamistischen Terrorgruppen heimgesucht, die Hälfte aller Todesopfer und ein Viertel aller terroristischen Angriffe hat der Global Terrorism Index hier im Jahr 2023 registriert.

Bundesregierung will Terrorismus in Nachbarstaaten verhindern: Mein Kollege Paul-Anton Krüger hat Baerbock begleitet. Im ivorischen Jacqueville trainieren Spezialeinheiten in einer Akademie den Kampf gegen Terroristen, Baerbock hat eine Übung beobachtet. Die Bundesregierung hat 2,5 Millionen Euro für die Antiterror-Akademie bereitgestellt, die GSG9, Spezialeinheit der Bundespolizei hält hier regelmäßig Trainings ab. Die Regierung will versuchen zu verhindern, dass der Terror aus Mali und Niger auf andere Länder der Region übergreift. Senegal und die Elfenbeinküste sind Demokratien, sie sehen in Deutschland, anders als die Militärregime, einen Partner.

Der wichtigste Handelspartner Senegals ist China: Im Senegal wurde im März nach Massenprotesten ein neuer Präsident, Bassirou Diomaye Faye, gewählt, die Bundesregierung will die neue Regierung mit konkreten Mitteln unterstützen. Zum Beispiel beim Aufbau einer elektrisch betriebenen Schnellbusspur in der Hauptstadt Dakar, 52 Millionen Dollar dafür kamen aus der EU. Doch die Busse kommen aus China, Senegals wichtigstem Handelspartner. Importe von Öl und Getreide aus Russland sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Europa müsse sich fragen, warum in Afrika Russlands Narrative verfingen, das schließlich einen imperialen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, sagte Baerbock. Ihr sehr ausführliches Gespräch mit Präsident Faye dürfte ein Anfang gewesen sein.

Im Morgenmantel öffnete Jürgen Elsässer (lesen Sie hier ein Portrait) den Polizisten die Tür, die gestern Morgen anrückten, um sein Wohnhaus im brandenburgischen Falkensee zu durchsuchen. Der Rechtsextremist Elsässer ist Leiter der Compact-Magazin GmbH, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern verboten hatte und zu deren Hauptprodukten das „Compact“-Magazin und der Youtube-Kanal „Compact-TV“ gehören. Es hetze „auf unsägliche Weise“ gegen Menschen und die parlamentarische Demokratie, teilte Faeser mit. Rechtliche Grundlage ist demnach ein Vereinsverbot, wonach „unter bestimmten Voraussetzungen“ auch Unternehmen verboten werden können.

Regimesturz als Ziel: Der Verfassungsschutz stuft das Medium als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Motivation für das Projekt benannte Chefredakteur Elsässer offen: „Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes“, schrieb er 2023.

Hetzen und vernetzen: Neben der publizistischen Arbeit ging es bei „Compact“ auch um die Vernetzung, etwa mit den rechtsextremistischen „Freien Sachsen“ mit der „Identitären Bewegung“ oder der AfD. Zum diesjährigen „Sommerfest“ waren beispielsweise AfD-Politiker Maximilian Krah und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner eingeladen. Doch auch das Fest wurde verboten, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

Eine Plattform weniger: Mit dem Verbot verliert die AfD nun eine Bühne, auf der sich ihre Politiker – vor allem von ganz rechts außen – inszenieren und verherrlichen lassen konnten. Im „Compact“-Shop wurde zuletzt etwa der „Höcke-Taler“, für 74,95 Euro zum Verkauf angeboten, den abgesägten EU-Spitzenkandidaten Krah druckte „Compact“ in James-Bond-Optik aufs Cover und nannte ihn „Agent des Volkes“.

Gestern wurde bekannt, dass der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, nicht erneut für den Bundestag kandidieren will. Weitere (mehr oder minder) prominente Grüne sind der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast, Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink, die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche.

Die Gründe sind, eh klar, individuell. Lindner schrieb in seinem Brief, er fände es wichtig, sich „personell wie inhaltlich“ kontinuierlich zu erneuern. Durch das neue Wahlrecht werden voraussichtlich weniger Bundestagsabgeordnete dem künftigen Parlament angehören, die vorderen Listenplätze dürften umkämpfter werden. Manche, wie Kindler, wollen mehr Zeit mit der Familie verbringen, dem Spiegel sagte er, gleichberechtigte Elternschaft und Spitzenpolitik seien nicht vereinbar.

Maria Klein-Schmeink gab ihre Entscheidung bereits im März bekannt. „Ich bin am Ende 67 Jahre alt“, sagte sie SZ Dossier. Drei Legislaturperioden habe sie in der Opposition die Regierungsbeteiligung der Grünen mitvorbereitet. „Diese letzten Jahre sind ganz schön an die Kraftreserven gegangen“, sagte sie, „wir sind nicht so weit gekommen, wie wir gedacht hätten, gleichzeitig hat sich aber viel in die richtige Richtung bewegt“. Sie freue sich aufs Ausschlafen. Die kleinen Dinge eben.

Das Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin war mal ein Zeichen zentralistischer Herrschaft, während der Nazi-Diktatur saß hier das Reichsluftfahrtministerium. Heute ist das Haus mit den hohen Decken, rechten Winkeln und Säulen Sitz des Bundesfinanzministeriums. Hier hat ausgerechnet der FDP-Politiker Florian Toncar sein Büro. Und der Parlamentarische Staatssekretär kann dem Zentralismus so gar nichts abgewinnen – er denkt lieber darüber nach, wie man den deutschen Föderalismus neu organisieren könnte.

Zwei große Reformen fordert er: Eine Föderalismusreform, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu sortiere, sei die „wichtigste Reform in Deutschland überhaupt“. Darüber könnten die Kommunen eigene Handlungsspielräume zurückgewinnen, die Demokratie würde aus seiner Sicht an Akzeptanz gewinnen.

Zweitens wirbt er für eine Gebietsstrukturreform. Ginge es nach Toncar, gebe es künftig weniger, aber größere Bundesländer. Bestes Beispiel für den Erfolg einer solchen Reform sei sein Heimatland: „Kein Mensch würde heute die Fusion von drei Bundesländern zu Baden-Württemberg im Jahre 1952 infrage stellen. Es ist allgemeiner Konsens, dass diese – damals mutige – Entscheidung den Südwesten Deutschlands massiv gestärkt hat.“

Darüber hinaus fordert er, die finanziellen Verhältnisse und die politischen Verantwortlichkeiten der staatlichen Ebene wieder zu trennen. „Länder und Kommunen sollen das Recht haben, ihr Steueraufkommen zu regeln. Aber auch, die Höhe der Belastung gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu rechtfertigen“, sagt er. Dafür aber müsste man die Gestaltungsmöglichkeiten bei Steuereinnahmen der einzelnen Ebenen ändern.

Dass der Bund so große finanzielle Probleme hat, liege laut Toncar auch an der Mitfinanzierung kommunaler Aufgaben. „Über viele Jahre hat der Bund seine Standards im sozialen Bereich, bei Bildung, Betreuung und Infrastruktur angehoben“, sagt er.

Doch würde die Chancengleichheit nicht tatsächlich ausgehebelt, würde der Bund sich nicht länger an diesen Kosten beteiligen? „Kommunale Selbstverwaltung bedeutet unausweichlich eine gewisse Ungleichheit zwischen den Kommunen“, sagt er. Das könne, sagt er, auch Kreativität freisetzen. „Diese ganze positive Dynamik der Unterschiedlichkeit würgen wir ab“, sagt er. Aber, auch das sagt Toncar, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen werde es immer geben müssen.

Derzeit würden indes Kommunen Aufgaben vor allem danach priorisieren, ob sie mit Bundes- oder Landesmitteln gefördert werden. „Die Wähler können nicht mehr erkennen, wer die Verantwortung für welche Entscheidung trägt, wen er wählen muss, um eine Entscheidung zu goutieren oder zu bestrafen. Zwischen den Ebenen kommt es zu einem Blame Game, zu einer Verantwortungsabschiebung.“ Toncar fordert eine kritische Bestandsaufnahme. „Wir machen in diesem Finanzgeflecht in Deutschland mehr Dinge falsch als richtig“, sagt er. Er glaubt, dass es in Deutschland noch immer einen „Hang zum Zentralismus“ gebe.

Und warum? „Wir haben ein Problem mit Ungleichheit“, sagt er, in Deutschland würde versucht, durch immer umfangreichere Förder- und Transfersysteme gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. „Politisch wird dann gesagt, wir brauchen Rechtsansprüche und Standards, die überall gelten“, sagt er. Die Länder wehrten sich nicht gegen übergriffige Bundesgesetze (als Beispiel nennt er den Anspruch auf einen Kita-Platz unter drei Jahren), weil ihre finanziellen Interessen zu unterschiedlich seien. „Gerade finanzschwächere Länder wollen das Geld“, sagt er. Dann gebe es aber zum Beispiel keine Ortskernsanierung. Und zwar selbst dann nicht, wenn sie eigentlich drängender als die neue Kita ist.

Heute im Kabinett: Die Notfallversorgung in Deutschland soll reformiert werden, der Gesetzentwurf aus dem Hause von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll das Kabinett passieren. Künftig sollen Patientinnen und Patienten stärker nach Dringlichkeit des Anliegens behandelt werden, sie sollen öfter zuhause behandelt werden, und nicht so oft die Notaufnahmen aufsuchen. Das Ärzteblatt berichtete, die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten verpflichtet werden, eine telemedizinische und aufsuchende Versorgung bereitzustellen. Die Notrufnummern sollen stärker vernetzt und ausgebaut werden.

AfD auf Klassenfahrt: Politiker der Berliner AfD-Fraktion sind nach Dänemark gereist, um sich über die Migrationspolitik des Landes zu informieren. Die gilt schließlich als besonders streng. Eine Journalistin der Zeit konnte sie dabei begleiten.

Besuch vom Botschafter: In dem anschließend erschienen Artikel wird eine kuriose Szene geschildert. Der deutsche Botschafter ist zu Besuch im Hotel der AfD, die Journalistin darf aus dem Gespräch zwischen dem Diplomaten und den AfD-Politikern nicht zitieren. Teilnehmer sagen im Anschluss aber, man habe vor allem eine Botschaft mitgenommen: „Du kannst in der Migrationspolitik sehr harte Sachen machen“, es müsse nur im Namen des Sozialstaats sein.

Was sagt das Ministerium? Erklärt da also ein deutscher Botschafter Vertretern der AfD, wie man auf legale Weise, den Kurs in der Einwanderungspolitik verschärfen kann? Auf Nachfrage hieß es dazu aus Kreisen des Auswärtigen Amtes, die Botschaften seien „angehalten, Abgeordnetendelegationen des Bundestags und aus Länderparlamenten bei Auslandsreisen logistisch und mit Briefings zu unterstützen“.

Auf 85 Prozent wird die Wahrscheinlichkeit in Brüssel geschätzt, dass Ursula von der Leyen (EVP) morgen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird, berichtet mein Kollege Josef Kelnberger.

Gestern besuchte sie die EKR-Fraktion im Straßburger Parlament, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Ein Höflichkeitsbesuch, hieß es. Wirklich? Der EKR, der auch Parteien wie die rechtspopulistische polnische PiS-Partei angehören, kann sie keine strategische Zusammenarbeit anbieten.

Der Besuch wird deshalb vor allem als Signal an die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli D’Italia, interpretiert. Möglicherweise könnte Melonis Minister für europäische Angelegenheiten, Raffaele Fitto, neuer EU-Kommissar werden. Immerhin hatte Meloni zuletzt gesagt, die EU benötige in turbulenten Zeiten Stabilität.

Vielen Dank! An Fabian Löhe für das Redigat, an das Team in Berlin, und an Sabrina Frangos in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.