Ein kraftvoller Rat: „Du bist der Vertreter der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik – niemand sonst“, rief der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem gewählten Präsidenten des Europäischen Rates zu, António Costa. „Mein Rat ist, das vom ersten Tag an klarzumachen.“
Wow: Politik- und Politikerbeobachtung wird bei Themen aufschlussreich, die die handelnden Personen triggern. Borrell verriet, was er gesichert von der Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält, vielleicht von seiner Nachfolgerin Kaja Kallas – und wie er sein eigenes Amt einschätzt, dem ja landläufig auch nachgesagt wird, für gemeinsame europäische Außenpolitik zu stehen.
Costa saß neben ihm, bei der intimen Jahrestagung – dem Treffen der Mitglieder des Councils – des europäischen Thinktanks ECFR in Madrid. Borrell, der von seinem Freund Costa „Pepe“ gerufen wird, wie wir bei der Gelegenheit erfuhren, setzte noch einmal an: „Die Kommission vertritt die Europäische Union nach außen – außer in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das muss klar sein, vom ersten Moment an.“
Die Ämtervergabe in der EU dient einer mehrfachen Balance. Dass die Nord-Süd-Kluft eine Bedeutung hat, zeigt sich in der Nahostpolitik, in der von der Leyen und Borrell nahezu entgegengesetzte Positionen vertraten. „Wenn die EU gespalten ist, kann sie kein geopolitischer Akteur sein“, sagte er nun kurz vor dem Abschied nach fünf Jahren. „Die Spaltung, was Gaza angeht, ist das beste Beispiel dafür.“
Aufgemerkt, Berlin: Mit Costa, dem sozialistischen ehemaligen Premierminister, hat die südeuropäische Linke – pro-Ukraine, pro-Palästinenser – eine stärkere Rolle als im derzeitigen Gefüge, in dem Borrell sie ausfüllt. Costa aber ließ sich nicht verlocken, den guten Rat zu kommentieren: Die Einheit in der EU sei eben nicht leicht zu schaffen und erhalten – „da müssen wir als Institutionen zusammenarbeiten“.