Die Sicherheitslage bleibt angespannt, gerade da, wo der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht genau hinschaut. „Wir sehen uns aktuell einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen gegenüber“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Auf mehr als 400 Seiten geht es um hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Spionage, Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Vier Lehren aus dem Bericht.
Islamisten stehen wieder neu im Mittelpunkt. Die „Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit“ habe sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober „weiter erhöht“, heißt es im Bericht. Sowohl die Hamas selbst als auch andere islamistische Organisationen wie der IS, besonders hervorgehoben wird der Islamische Staat in der Provinz Khorasan (ISPK), nutzen die Ereignisse in Nahost gezielt aus, um Stimmung zu machen.
Einzeltäter radikalisieren sich unbemerkt. Schon im April hatte Haldenwang erklärt, sein Amt richte besonderes Augenmerk auf „die Gefahr durch hoch emotionalisierte Personen, die durch Trigger-Ereignisse zu Aktionen gegen weiche Ziele inspiriert werden können“. Menschenansammlungen oder Zufallsopfer also, die kaum geschützt werden können. Die Radikalisierung findet oftmals online statt, denn viel stärker noch als vor einigen Jahren radikalisieren sich Islamisten heute über Social Media und Messengerdienste. Orte, an denen deutsche Sicherheitsbehörden weiße Flecken haben.
Die Klimabewegung könnte radikaler werden. Auch in (linken) Teilen der Klimabewegung sieht der Verfassungsschutz eine mögliche Bedrohung. Es gebe den „Versuch, die Klimaproteste mit dem Ziel einer Radikalisierung der Protest- und Aktionsformen“ zu beeinflussen. Das gehe bis zur „Sabotage von Infrastruktur durch gewaltorientierte Straftaten“, weshalb das Bündnis „Ende Gelände“ nun als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Die Gefahren von rechts wachsen. Der Verfassungsschutz schätzt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf mehr als 40.000 gewachsen ist, davon 14.500 gewaltbereit. Besonders in ländlichen Gegenden im Norden und Osten Deutschlands versuchten sie „gesellschaftliche Leerstellen im sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Bereich“ zu füllen, etwa mit dem Angebot von Nachbarschaftshilfe.
