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Meldung

SPD fordert mehr Messerverbotszonen und Abschiebungen nach Afghanistan

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen im Mannheimer Messerattentat übernommen. Am Wochenende war der Polizist Rouven L. seinen schweren Verletzungen erlegen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte meinem Kollegen Georg Ismar, man solle „über die Ausweitung von Messerverbotszonen sowie Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ernsthaft nachdenken“. Zudem müsse wer „ohne deutschen Pass“ schwere Straftaten begehe oder Gefährder sei, „schleunigst unser Land verlassen“.

Abschiebungen nach Afghanistan: Wiese forderte das Auswärtige Amt auf, „künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können“. Der Tatverdächtige war 2014 als Jugendlicher nach Deutschland gekommen, die SZ-Kollegen berichten, dass erste Auswertungen des Handys den Verdacht eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds erhärten. Es gebe aber keine Hinweise auf ein Netzwerk. Bislang war der Angreifer der Polizei nicht bekannt. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) wird auf der nächsten Innenministerkonferenz einen Antrag vorlegen, der Abschiebungen von Schwerkriminellen nach Syrien und Afghanistan fordert.