Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in die Ukraine gereist, und das nicht mit leeren Händen. In der Hafenstadt Odessa kündigte er an, der Ukraine ein weiteres militärisches Hilfspaket im Wert von einer halben Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Wie die dpa berichtet, befinden sich darunter Raketen für Flugabwehrsysteme, Ersatzteile, Munition und weitere Panzer.
Elefant im Raum: Über dem Besuch des Verteidigungsministers schwebte auch die Frage, wie sich Deutschland in der Frage positionieren werde, ob die Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Boden angreifen darf. „Das Völkerrecht erlaubt die Nutzung dieser Waffen“, sagte Pistorius. Der Kanzler habe das ja bereits zum Ausdruck gebracht, sagte er; seine Interpretation jüngster Scholz-Worte. Er selbst halte ansonsten wenig davon, „rote Linien offenzulegen“, sagte Pistorius.
Partner, unverschwurbelt: Derweil kündigte Tschechien an, kein Problem damit zu haben, falls ukrainische Angriffe auf russischem Territorium stattfinden müssen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte, die russischen Streitkräfte könnten sich derzeit sicher sein, dass die Ukraine sie wegen gemachter Auflagen nicht angreifen könne. „Ich glaube, die Zeit ist gekommen, diese Auflagen zu überdenken“, sagte er. Die USA haben laut verschiedenen Medienberichten der Ukraine zuletzt heimlich erlaubt, Waffen auf russischem Territorium einzusetzen.
Der Geheimplan der Nato: Wie das Handelsblatt berichtet, soll sich die Ukraine-Unterstützung der Nato-Mitgliedstaaten künftig auf jährlich 40 Milliarden Dollar belaufen. Beim derzeit laufenden informellen Treffen der Nato-Außenminister in Prag soll die Idee von Stoltenberg beraten werden. Demnach sei auch im Gespräch, dass die Mitglieder mindestens 0,08 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung bereitstellen sollen.
Entscheidung im Juli: Hintergrund für die Verdopplung der Militärhilfen ist die schwierige Lage der ukrainischen Streitkräfte. „Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen – aber nur, wenn sie von den Nato-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird“, sagte Stoltenberg gestern. Sein Vorschlag soll in Prag besprochen werden, eine Entscheidung soll aber erst im Juli auf dem Nato-Gipfel in Washington fallen.