Wagenknechts Wagnis

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in die Ukraine gereist, und das nicht mit leeren Händen. In der Hafenstadt Odessa kündigte er an, der Ukraine ein weiteres militärisches Hilfspaket im Wert von einer halben Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Wie die dpa berichtet, befinden sich darunter Raketen für Flugabwehrsysteme, Ersatzteile, Munition und weitere Panzer.

Elefant im Raum: Über dem Besuch des Verteidigungsministers schwebte auch die Frage, wie sich Deutschland in der Frage positionieren werde, ob die Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Boden angreifen darf. „Das Völkerrecht erlaubt die Nutzung dieser Waffen“, sagte Pistorius. Der Kanzler habe das ja bereits zum Ausdruck gebracht, sagte er; seine Interpretation jüngster Scholz-Worte. Er selbst halte ansonsten wenig davon, „rote Linien offenzulegen“, sagte Pistorius.

Partner, unverschwurbelt: Derweil kündigte Tschechien an, kein Problem damit zu haben, falls ukrainische Angriffe auf russischem Territorium stattfinden müssen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte, die russischen Streitkräfte könnten sich derzeit sicher sein, dass die Ukraine sie wegen gemachter Auflagen nicht angreifen könne. „Ich glaube, die Zeit ist gekommen, diese Auflagen zu überdenken“, sagte er. Die USA haben laut verschiedenen Medienberichten der Ukraine zuletzt heimlich erlaubt, Waffen auf russischem Territorium einzusetzen.

Der Geheimplan der Nato: Wie das Handelsblatt berichtet, soll sich die Ukraine-Unterstützung der Nato-Mitgliedstaaten künftig auf jährlich 40 Milliarden Dollar belaufen. Beim derzeit laufenden informellen Treffen der Nato-Außenminister in Prag soll die Idee von Stoltenberg beraten werden. Demnach sei auch im Gespräch, dass die Mitglieder mindestens 0,08 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung bereitstellen sollen.

Entscheidung im Juli: Hintergrund für die Verdopplung der Militärhilfen ist die schwierige Lage der ukrainischen Streitkräfte. „Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen – aber nur, wenn sie von den Nato-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird“, sagte Stoltenberg gestern. Sein Vorschlag soll in Prag besprochen werden, eine Entscheidung soll aber erst im Juli auf dem Nato-Gipfel in Washington fallen.

Wofür lohnt es sich noch zu kämpfen? Nach Ansicht der Grünen Jugend braucht es genau darauf eine Antwort. „Es fehlt eine linke Utopie“, sagte Katharina Stolla, eine der beiden Bundessprecherinnen im Interview meinem Kollegen Markus Balser. Das kapitalistische System bringe immer neue Krisen hervor. Ihr Ziel, so Stolla, sei daher „ein demokratischer Sozialismus“.

Die Grünen treffen sich morgen zum sogenannten Länderrat in Potsdam, eine Art kleiner Parteitag, der dieses Mal im Zeichen der Europawahl steht. Vor fünf Jahren holte die Partei mehr als 20,5 Prozent und konnte somit 21 Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken. Solche Werte sind mittlerweile in weite Ferne gerückt, im aktuellen Deutschlandtrend der ARD liegen die Grünen bei 14 Prozent. Die Union kommt hingegen auf 29 Prozent, die Sozialdemokraten liegen bei 15, die AfD bei 14 Prozent. Die Linke würde drei Prozent der Stimmen erhalten, die Freien Wähler ebenso. Mit vier Prozent könnte die FDP rechnen, das BSW mit sechs.

Linke Utopien: Und wie das bei Jugendorganisationen so ist, geben sich Stolla und ihre Kollegin Svenja Appuhn deutlich forscher als die Mutterpartei. Konkret fordern die beiden: mehr Umverteilung und eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP einmal zu schweigen: Auch einige in der eigenen Parteiführung sähen es wahrscheinlich gern, wenn die Vorschläge im Stadium der Utopie verblieben.

Wer die Plenardebatten des Bundestages verfolgen will, kann das in der Regel auf der Webseite des Parlaments oder bei den Kollegen von Phoenix tun. Der Bundestag verfügt aber auch über eine Smartphone-App und sogar über einen Alexa-Skill, schreibt Gabriel Rinaldi.

Update: Die Bundestags-App ist allerdings schon etwas in die Jahre gekommen. In der parlamentarischen Sommerpause sei eine Überarbeitung geplant, teilte die Bundestagsverwaltung SZ Dossier mit. Die App, die seit 2012 existiert und zuletzt 2019 umgestaltet wurde, werde „derzeit für die Stores iOS und Android einem Update bezüglich der Barrierefreiheit“ unterzogen. Wie oft sie insgesamt heruntergeladen wurde, lasse sich nicht ermitteln, aber 2024 gab es bislang 17.074 iOS- und 77.235 Android-Downloads.

Keine Angaben zu Kosten: Die App, die von der tschechischen IT-Firma Ackee programmiert wurde, wird von einem Dienstleister gehostet. Zu laufenden Kosten könne man „wegen zuwiderlaufender geschäftlicher Interessen Dritter“ daher keine Angaben machen. Der Bundestag betreibt seit 2019 auch einen sogenannten Skill für den smarten Lautsprecher Alexa von Amazon, mit dem man unter anderem per Sprachbefehl Plenardebatten anhören kann. Schließlich habe eine Markterkundung ergeben, dass „diese Box die höchste Verbreitung in Deutschland“ habe.

Teuer ja, aber Spaß? Die Download-Anzahl könne nicht ermittelt werden; es bleibt also unklar, wer den Skill überhaupt nutzt. Entwickelt hat ihn die Firma Babiel, sie hostet ihn auch. Die Kosten beliefen sich laut Angaben des Bundestages initial auf 25.425 Euro, auch hier könne man zu laufenden Kosten nichts sagen. Sowohl App als auch Skill beziehen ihre Streams von der Webseite. Die Liveübertragungen schauten sich 2023 laut Bundestag durchschnittlich 680.000 Zuschauer oder Zuhörer an.

Der letzte Neuling, der sich im Parteiensystem der Bundesrepublik etablieren konnte, war die AfD. Zuvor schüttelte die Linke das Parteiensystem durch. Doch seit sich prominente Teile von ihr abgespalten haben, ringt die Linke um Bedeutung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beabsichtigt, sich als Alternative zu empfehlen.

Die Kommunalwahl in Thüringen am vergangenen Sonntag war die erste Wahl, zu der die Partei antrat, in einer Woche folgt bei der Europawahl der erste deutschlandweite Stimmungstest – und im September will das BSW nach den Landtagswahlen im Osten sogar nach Regierungsämtern greifen. Wagenknechts Wagnis: Kann es wirklich so schnell gehen?

Die Namensgeberin ist der Fixstern ihrer Partei. Doch zuletzt ist es dem BSW gelungen, neben Wagenknecht weitere prominente Köpfe zu rekrutieren, den Fußballfunktionär Oliver Ruhnert etwa oder Steffen Quasebarth, den langjährigen Moderator des Thüringen Journals. Quasebarth kommt vom MDR, also vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Den bedachte seine neue Chefin prompt mit scharfer Kritik. Der Augsburger Allgemeinen sagte Wagenknecht, es gebe zu „viel Meinungs-Einheitsbrei im ÖRR“. Es sind Aussagen wie diese, die ihr immer wieder den Populismus-Vorwurf einbringen.

Jan Philipp Thomeczek ist Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam und beschäftigt sich intensiv mit dem BSW, am Dienstag erst hat er eine Analyse veröffentlicht, in der er unter anderem Wagenknechts Kommunikation und die Rhetorik im Parteiprogramm untersucht hat.

Ergebnis: „Die Klassifizierung als populistische Partei“ scheint gerechtfertigt, schreibt er. Das sei erst einmal eine wertfreie Beobachtung, sagte Thomeczek SZ Dossier. Und wie man sehen könne, sei Populismus ja auch eine „sehr erfolgreiche Strategie“. Wenn es nämlich um die Ansprache von Wählerinnen und Wählern gehe, könne populistische Rhetorik fehlende inhaltliche Nähe wettmachen, sagte Thomeczek.

Konkret bedeutet das: „Wenn Wähler merken, dass eine Partei genauso populistisch ist wie sie selbst, können sie sich auch dann von ihr angesprochen fühlen, wenn sie beispielsweise in der Sozialpolitik ganz andere Einstellungen als die Partei haben.“ Populistische Rhetorik kann also inhaltliche Differenzen kaschieren – und Menschen anlocken, die eigentlich mit den Positionen von BSW fremdeln.

In einer bislang noch unveröffentlichten Untersuchung zeigt der Politologe auch, woher die Wähler des BSW kommen könnten: Einerseits gebe es ein großes Potenzial bei Menschen, die bislang für kleine Parteien gestimmt hätten oder gar nicht wählen gingen. Unter etablierten Parteien sei das Potenzial des BSW bei AfD-Wählern zwar überdurchschnittlich hoch, noch größer sei es aber unter Wählern der Linken und der SPD.

Und ganz besonders gute Chancen hat Wagenknechts Partei im Osten, insbesondere dort könne die Partei ihre drei Erfolgsfaktoren ausspielen: „Personalisierung, Programm und Populismus“, sagte Thomeczek. Übersetzt bedeutet das: Wagenknecht als Zugpferd, die Verbindung von gesellschaftspolitisch konservativen mit ökonomisch linken Positionen und dazu eine populistische Rhetorik. Schaut man sich Google-Suchanfragen an, kann man schon jetzt die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland erkennen: Im Osten googeln die Menschen BSW deutlich öfter als im Westen.

Doch bis zu den Wahlen im September muss die Partei noch die nötigen Strukturen aufbauen, bundesweit komme sie derzeit auf etwa 600 Mitglieder, sagte Generalsekretär Christian Leye SZ Dossier. Das hängt auch mit dem Rekrutierungsprozess zusammen: Bevor jemand in die Partei eintrete, wolle man die Person erst einmal kennenlernen, sagte Leye, das sei für beide Seiten von Vorteil.

In Thüringen, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, trifft sich das BSW morgen, um sich aufzustellen. Als Spitzenkandidatin soll Katja Wolf, die derzeitige Oberbürgermeisterin von Eisenach, die Partei anführen. Programmatisch setzt das BSW in Thüringen auf mehr direkte Demokratie, will etwa, dass Bürger bereits vom Landtag beschlossene Gesetze per Referendum „aufhalten oder korrigieren können“, wie der Spiegel berichtet. Umfragen sehen die Partei derzeit bei 16 Prozent, sie könnte es also aus dem Stand in den Landtag, vielleicht sogar in eine Koalition schaffen. Dann winken Büros, Fahrer, Mitarbeiter.

Momentan sieht die Arbeit aber anders aus: Drucker müssten organisiert werden, es stelle sich die Frage, wie ein Wahlzettel überhaupt aussehen muss, sagte Spitzenkandidatin Wolf am Telefon. Gleich Regierungsverantwortung zu übernehmen, sei eigentlich nicht ihr „großes und einziges Ziel“, sagte Wolf. Aber die politische Lage in Thüringen könnte es nun mal erfordern.

Dazu kommt es wohl auf die CDU an, die schließt Koalitionen mit der Linken und der AfD per Parteitagsbeschluss aus, für das BSW gibt es so eine Festlegung jedoch nicht: Landeschef Mario Voigt sagte am Mittwoch, man werde sich beim BSW „Liste und Programm genau anschauen“, beispielsweise bei der Bildungs- oder Migrationspolitik seien die Vorschläge aber deutlich pragmatischer als bei den Thüringer Linken oder Grünen.

Die Berliner Hochschulen kommen nicht zur Ruhe – und wieder geht es um Antisemitismus. Dieses Mal stehen aber nicht protestierende Studierende im Mittelpunkt, sondern eine leitende Professorin. Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität, hatte mehrere antisemitische Tweets geliked, darunter ein Bild Benjamin Netanjahus mit aufgemaltem Hakenkreuz. Rauch hat bereits um Entschuldigung gebeten und sich von ihren eigenen Social-Media-Aktivitäten distanziert, doch die Likes könnten ein Nachspiel haben.

Unzufriedene Senatoren: Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagte, die Uni müsse nun klären, wie sie sich aufstellen könne, um Vertrauen in die Institution TU herzustellen. Auch der Senat werde über die Lage beraten. Kultursenator Joe Chialo (CDU) forderte ebenfalls Konsequenzen. „Es kann nicht an dem Punkt enden, wo man das mit einer sehr lapidaren Erklärung von sich weist“, sagte Chialo.

Rücktrittsforderungen: Wie der Tagesspiegel berichtet, sei Rauch intern bereits explizit aufgefordert worden, sofort von ihrem Amt zurückzutreten. Aus dem TU-Präsidium hieß es, das sei ein „inakzeptabler Fehler“, in einem Statement verwies man sogar auf den Antisemitismus an der TU während des Dritten Reichs. Auch die Berliner CDU und die Jüdische Studierendenunion forderten Rauchs Rücktritt, der Zentralrat der Juden nannte ihre Entschuldigung „nicht glaubwürdig“.

Erst das Fressen, dann die Moral? Für die Dortmunder ist es das Spiel des Jahres: Morgen Abend fordern die Borussen im Finale der Champions League Real Madrid heraus. Doch kurz vor Anpfiff geht es beim BVB weniger um sportliche als um ethische und moralische Fragen. Darf sich ein Fußballverein von einem Rüstungskonzern sponsern lassen?

„Champion Partner“: Am Mittwoch gab Borussia Dortmund einen neuen Sponsor bekannt, den Rüstungskonzern Rheinmetall. Wie das Handelsblatt berichtet, soll der BVB einen einstelligen Millionenbetrag pro Jahr kassieren, dafür darf sich das Unternehmen zum Beispiel auf „reichweitenstarken Werbeflächen“ präsentieren, wie es in einer Vereinsmitteilung heißt. Rheinmetall werde „Champion Partner“, schreibt der BVB. Erstmalig wird das Logo des Unternehmens während der Vorbereitung auf das Finale zu sehen sein.

Sportswashing? Im Deutschlandfunk sagte Thomas Kessen, Sprecher des Fanbündnisses „Unsere Kurve“, Rheinmetall freue sich nun, dass man „den blutgetränkten Namen ein wenig schwarz-gelb anpinseln kann“ und der BVB freue sich über die Millionen. Aber das Ganze sei „an Schäbigkeit nicht zu überbieten“ – und im Grunde derselbe Mechanismus wie beim Sponsoring durch Katar, sagte Kessen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete (und BVB-Fan) Dirk Wiese betonte hingegen: „Zeitenwende heißt, dass wir Unternehmen wie Rheinmetall brauchen, die für die Sicherheit in Deutschland arbeiten.“ Es sei daher folgerichtig, dass sie in der Öffentlichkeit präsent seien, sagte Wiese SZ Dossier. „Auch im Sport und in Partnerschaft mit Vereinen.“

Operation „Endgame“: Wenn Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Superlativen greift, lohnt es sich genauer hinzuschauen. „Unseren Ermittlungsbehörden ist mit der internationalen Operation ‚Endgame‘ der bisher größte und bedeutendste Schlag gegen die Cyberkriminalität gelungen“, sagte sie gestern, nachdem eine internationale Polizeioperation die Infrastruktur von Cyberkriminellen zerschlagen hatte. In dem Fall sprechen aber auch Expertinnen und Experten von einem großen Wurf.

Das Ergebnis: 100 weltweit beschlagnahmte Server, 1300 unschädlich gemachte Domains, zehn Haftbefehle. Das zeige, so Faeser, mit welcher Dimension man es zu tun habe. Es seien gleich sechs der einflussreichsten Schadsoftware-Familien vom Netz genommen worden. Besonders eine davon ist wohl bei vielen Cyberattacken auf deutsche Verbraucher zum Einsatz gekommen. An der Aktion waren auch Strafverfolger aus den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Österreich sowie den USA beteiligt.

Die Flaggenordnung des Parlaments regelt, dass alle Türme des Reichstagsgebäudes ständig zu beflaggen sind, bei Wind, Wetter und Sonnenschein. Drei Bundesflaggen, eine Europaflagge, jeweils fünf mal sieben Meter groß. Wie lange halten sie durch? Gabriel Rinaldi hat nachgefragt.

Der Flaggenwechsel erfolge nach Verschleiß und Zustand, teilt der Bundestag mit, feste Intervalle für den Austausch gibt es nicht. Dabei gilt: Bevor eine Flagge ausgetauscht wird, versucht man sie zu reinigen oder zu nähen, der Nachhaltigkeit wegen. Eine Flaggenstelle prüft, welches Vorgehen angemessen ist.

„Durch Sichtkontrollen“ begutachten die Mitarbeiter dort zunächst den Zustand der Flaggen. Reparieren oder reinigen dürfen dann beauftragte Firmen. Doch es kommt vor, dass auch der Flaggendoktor nicht mehr weiter weiß. Um für solche Fälle gewappnet zu sein, liegen im Lager der Flaggenstelle „jeweils mindestens drei Sätze an Bundesflaggen für die jeweiligen Fahnenmaste“ bereit.

Eine ausrangierte Flagge vom Dach des Bundestags wäre ein schönes Souvenir der Demokratie. Aber, so teilt der Bundestag mit: Ausgemusterte Flaggen „werden vernichtet“.

Vielen Dank! Michelle Ostwald in Sydney hat Schlusskorrektur und Produktion besorgt, Florian Eder den Text redigiert.