Fordern die einen die Abschaffung des Soli, fordern die anderen die Reform der Schuldenbremse. Das ist die Debattenlage im Land. Auf das FDP-Positionspapier, 12 Punkte zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, das die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert, um Unternehmen um 14,5 Milliarden Euro zu entlasten (und damit den Staatshaushalt um den entsprechenden Deckungsbeitrag), sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch SZ Dossier, das Land brauche eine „Reform der Schuldenbremse“, und zudem einen Mindestlohn von 14 Euro, statt wie bisher 12 Euro.
„Erbärmliches Wahlkampfgetöse“: Die SPD, naturgemäß schwerer getroffen, wurde deutlicher: „Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass es erbärmliches Wahlkampfgetöse ist, was die FDP da betreibt“, sagte die Sozialpolitikerin und MdB Annika Klose SZ Dossier. „Sie wirft ihre eigenen guten Erkenntnisse der letzten Jahre über den Haufen. Eigentlich muss es darum gehen, Menschen in eine Arbeit zu bringen, die zu ihnen passt“, sagte sie. Das sei ein Prozess, der nun mal etwas dauern könne.
Kalt, kälter, April im Hans-Dietrich-Genscher-Haus: Ein Herzstück der FDP-Wirtschaftswende soll eine Reform des Bürgergelds werden. „Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden“, schreibt die FDP. Wer eine zumutbare Arbeit „ohne gewichtigen Grund“ ablehnt, solle mit einer „Leistungskürzung von 30 Prozent“ rechnen, die vollständige Streichung von Leistungen müsse eine Option werden. Die Rente mit 63 gehöre abgeschafft. Faktencheck: Laut Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, hätten die Jobcenter im vergangenen Jahr 15.777 Bürgergeldempfänger den Regelsatz gekürzt.
Warum das wichtig wird: Die FDP-Forderungen könnten als Wahlkampfmaßnahmen vor Europawahl und dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende abgetan werden. Doch in Kombination mit den Forderungen der sozialdemokratischen Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von diesem Wochenende (SZ Dossier berichtete), die von „hohen Vermögen eine einmalige solidarische Krisen-Abgabe“ fordern, birgt der Katalog der Liberalen Sprengstoff für die kommenden Wochen der Ampel-Koalition. Damit sich nicht nur die SPD ärgert, hat die FDP gefordert, Regulierungen zur Speicherung von CO₂ und Kernkraft zu reformieren. Sie sei „innovationsfeindlich“.