Weiter Streit um BSI-Zentralstelle

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder sind sich bei der Einrichtung einer Cyber-Zentralstelle noch immer nicht einig. Den einen ist die Rechtslage zu unsicher – sie befürchten eine Zentralisierung der Sicherheit und den Verlust von Kompetenzen. Die anderen befürchten, dass Gefahren im Cyberraum nur zentral und gemeinsam bekämpft werden können. SZ Dossier hat sich vor der Innenministerkonferenz (IMK) umgehört.

Wenn die Innenminister der Länder ab heute in Berlin zusammenkommen, steht auch die Cybersicherheit auf der Tagesordnung. SZ Dossier erfuhr aus Teilnehmendenkreisen, dass die vom Bundesinnenministerium (BMI) gewünschte Reform des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationssicherheit (BSI) hin zu einer Zentralstelle eines der Themen sein wird.

Nancy Faesers Bundesinnenministerium ist klar positioniert, von dort kommt die Idee Zentralstelle. Wie eine Sprecherin des Ressorts SZ Dossier mitteilte, ermögliche eine Zentralstelle eine dauerhafte und institutionalisierte Zusammenarbeit – ganz im Gegensatz zur bisherigen anlassbezogenen Unterstützung auf Basis von Amtshilfeersuchen. Solche Strukturen seien „angesichts der Bedrohungslage nicht ausreichend“.