Was der BMI-Umbau bedeutet

Im BMI ändert sich einiges. Der Spiegel berichtete am Freitag zuerst darüber, dass Andreas Könen (Abteilung Cyber- und Informationssicherheit) und Pia Karger (Abteilung Digitale Gesellschaft) zu Ende März in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Beide haben es, wie Bundes-CIO Markus Richter, schon vorletzte Woche erfahren. Am Freitag schickte Faeser dann einen Brief an die Mitarbeitenden des Hauses. Was bedeutet der Umbau für die digitalpolitische Ausrichtung des Ressorts?

Das BMI ist schon länger bekannt dafür, dass große Digitalvorhaben dort nicht immer in den besten Händen sind. Erst am Freitag scheiterte mit dem überarbeiteten Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) ein wichtiger Baustein für die Verwaltungsdigitalisierung an den unionsgeführten Ländern im Bundesrat. Im Cyberbereich stocken wichtige Gesetzesinitiativen seit Monaten. Beim Thema Cloud und digitale Souveränität fehlt ebenfalls das Tempo, das Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) kommt etwa bisher nicht richtig vom Fleck (SZ Dossier berichtete mehrmals).

Während Bundes-CIO Markus Richter und Ernst Bürger (Abteilung Digitale Verwaltung) verschont blieben, hat es Könen und Karger getroffen. Zum Teil gibt es inhaltliche Gründe für die Personalrochaden, zum Teil politische.