Von einer, die den DSA jetzt in Aktion sehen will

Kommende Woche wechselt Svea Windwehr nach drei Jahren beim Tech-Giganten Google, im Team für Government Affairs, zur Gesellschaft für Freiheitsrechte. SZ Dossier erzählte sie, welche Fertigkeiten man aus einem Unternehmen mitbringt, das für Milliarden Menschen nicht mehr wegzudenken ist, dessen Geschäftsmodell bisweilen große politische und gesellschaftliche Fragen aufwirft, und das Regulatoren großes Kopfzerbrechen bereitet. Bei den Regulatoren war sie zuvor auch schon beschäftigt – nämlich in der Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) der Europäischen Kommission.

„Eines der wichtigsten Argumente für mich persönlich war es, dass der DSA in Kraft tritt“, sagte Windwehr über den Wechsel von einem profitorientierten Konzern zu einem gemeinnützigen Verein. „Denn ich möchte mithelfen, diese neuen Werkzeuge, die es jetzt gibt, auszuprobieren und einzufordern, um die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern zu stärken“, sagte sie weiter, auf die Auflagen anspielend, die der DSA – der Digital Services Act und in seiner deutschen Ausführung schließlich das Digitale-Dienste-Gesetz – Unternehmen wie Google beschert hat.

„Der DSA modernisiert die Regeln, die in Europa für große Plattformen gelten, und das war lange überfällig“, sagte Windwehr. Die Herausforderung liege aber in der Durchsetzung des Gesetzes. „Einerseits wird die Compliance der Unternehmen von außen sehr schwer zu bewerten sein und zum anderen ist die Aufsichtsstruktur sehr komplex, mit Kompetenzen in Irland, wo die meisten Plattformen gemeldet sind, bei der Europäischen Kommission und dann noch bei den nationalen Aufsichtsbehörden“, sagte sie. Zudem seien viele Behörden nicht richtig aufgestellt, um die Aufgabe zu meistern.