Streit über Sammlung von Gesundheitsdaten

Heute wird im Plenum des EU-Parlaments über dessen Position zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) abgestimmt. Streit gibt es weiter um die Widerspruchsmöglichkeit bei der elektronischen Patientenakte. Denn während bei einer Opt-out-Lösung für die Sekundärnutzung von Daten — etwa für die Wissenschaft — in Planung ist, gibt es noch Unklarheit, ob EU-Staaten einen Widerspruch gegen das Sammeln als solches erlauben dürfen.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) hat mit einigen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken einen Änderungsantrag eingebracht, der es den Mitgliedstaaten erlauben würde, Personen das Recht einzuräumen, der Registrierung ihrer personenbezogenen Gesundheitsdaten in einer elektronischen Patientenakte zu widersprechen. Auch die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer will „nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile“ empfehlen, für den Änderungsantrag zu stimmen, sagte ein Sprecher. Wenn Patrick Breyer die Stimmen addiert, sieht er im Moment aber keine Mehrheit für seine Änderungen, sagte er.

Warum das gerade für Deutschland wichtig ist: Breyer befürchtet, dass die europäische Lösung die deutschen Pläne untergraben könnten, nach denen man nicht nur der Weitergabe und Nutzung, sondern auch der Anlage der Patientenakte widersprechen können soll. „Die ganze Diskussion hier dreht sich um die Zugriffsrechte für Ärzte und für Forschungszwecke. Aber schon, dass die Daten überhaupt gesammelt werden, ist ein Riesenproblem“, sagte er. Seine Sorge: Wenn auch nur eines an das EHDS angeschlossene Systeme durch Hackerangriffe kompromittiert würden, seien die Patientendaten Gefahr. „Hackergruppen, die auf Erpressung spezialisiert sind, könnten etwa Prominente und Amtsträger erpressen, indem sie mit der Veröffentlichung unangenehmer Details aus dem Privatleben drohen“, sagte er.