Smart-City-Plan der Bundesregierung auf dem Prüfstand

Heute soll der Smart-City-Stufenplan der Bundesregierung final auf den Weg gebracht werden. Der Entwurf liegt SZ Dossier vor, ein Beirat wird dazu heute noch einmal beraten und über das Papier abstimmen. Im Kern geht es um zwei für die Digitalisierung der Kommunen wichtige Themen, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden: ein Smart-City-Kompetenzzentrum und ein Marktplatz für digitale Lösungen.

Der Prozess startete im vergangenen September, eine Arbeitsgruppe tagte mehrmals, der Beirat einmal zu einer Zwischensitzung im März. Am Prozess beteiligt waren Akteure aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der Ampel-Fraktionen, der Bundesressorts und ausgewählter Länder. Auch zwei Bürgermeister waren dabei. In Gesprächen mit Beteiligten zeigt sich: Das Papier lehnt niemand ab, wirklich glücklich ist damit aber auch niemand.

Der Stufenplan soll eine Art Handlungsanleitung für Kommunen darstellen. Der Bund startete im Jahr 2019 ein hunderte Millionen Euro schweres Smart-City-Förderprogramm, in dem 73 Modellkommunen unterstützt werden, damit dort entwickelte oder eingesetzte Lösungen am Ende bundesweit genutzt werden können.