Pekings Verordnung 835 – Das müssen Unternehmen jetzt beachten

Eine chinesische Regelung schafft potenziell Dilemmata für Unternehmen im Chinageschäft: Mit Regulierung 835 hat die Regierung Chinas Möglichkeiten verschärft, in- und ausländischen Firmen die Teilnahme an internationalen Sanktionen oder Handelsuntersuchungen zu untersagen. „Damit hat der Staatsrat seinen Werkzeugkasten gegen Sanktionsdruck von außen erweitert und verfeinert“, sagt Rechtsexpertin Ulrike Glück von der Anwaltskanzlei CMS in Shanghai.

Verordnung 835 erhöht insgesamt die Gefahr für Unternehmen, zwischen verschiedenen Rechtssystemen in die Zwickmühle zu geraten. „Die Führung will ein starkes Zeichen setzen, dass niemand leichtfertig wirtschaftlichen Druck auf chinesische Lieferketten ausüben kann“, sagt die auf China spezialisierte Ökonomin Doris Fischer von der Universität Würzburg. „Im Ergebnis verfestigt sich die wirtschaftliche Blockbildung.“