NIS-2: Auswärtiges Amt stimmt drittem Referentenentwurf zu

Seit Freitag liegt der lang erwartete Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der europäischen NIS-2-Verordnung vor. SZ Dossier konnte in Erfahrung bringen, dass das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) den anderen Ressorts bis gestern Abend eine Frist gesetzt hatte, um darauf zu reagieren.

Seit Monaten wird über das Gesetz gestritten, zwei Referentenentwürfe aus dem BMI scheiterten bereits. Unter anderem das Auswärtige Amt (AA) hatte sich bisher quergelegt. Ein Sprecher des Ressorts sagte SZ Dossier nun, dass aus Sicht seines Hauses ein „gutes Ergebnis“ vorliege. Das Bundesjustizministerium (BMJ) wollte sich bis Redaktionsschluss noch nicht festlegen, ob man zustimmen werde. Die regierungsinternen Abstimmungen liefen, hieß es lediglich.

Die Bundesregierung hängt mittlerweile so weit hinterher, dass die europäische Umsetzungsfrist im Oktober gerissen wird und Strafzahlungen drohen (SZ Dossier berichtete). NIS-2 gilt als tiefgehende Reform für Europa und erweitert den Rahmen und die Vorgaben für die Cybersicherheit im Bereich Kritische Infrastrukturen deutlich.