Nieder mit dem Hackerparagrafen

Die Grünen mahnen zur Eile bei der Reform des sogenannten Hackerparagrafen. „Nach den durchgeführten Symposien müssen die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf nun schleunigst erarbeitet werden, so dass im neuen Jahr möglichst umgehend ein konkreter Gesetzesentwurf vorgelegt wird“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, SZ Dossier. Seine Bundestagsfraktion werde sich auch weiterhin mit Hochdruck für eine rasche und umfassende Reform einsetzen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will die Paragrafen 202a ff. des Strafgesetzbuches (StGB) überarbeiten. Ende November veröffentlichte sein Haus ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB. Enthalten sind auch die Paragrafen, die den Umgang mit Sicherheitslücken bislang erschweren. Die Ampel hat dies vor zwei Jahren als Problem benannt.

„Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z.B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein“, schrieben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Doch bislang stand das Thema nicht auf der Tagesordnung, es wurde lediglich auf die geplante StGB-Modernisierung hingewiesen.