Internationale Digitalstrategie im Kabinett

Das Bundeskabinett beschließt heute voraussichtlich die Internationale Digitalstrategie, die der Regierung künftig als Handlungsrahmen für eine „aktive internationale Digitalpolitik“ dienen soll, „die auf der Wahrung der Menschenrechte und dem Zugang zu einem freien, offenen Internet beruht“. Die Strategie ist Teil der 2022 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veröffentlichten „Digitalstrategie Deutschland“, und wurde gestern von Stefan Schnorr, FDP-Staatssekretär im BMDV, in einem Pressegespräch näher erläutert.

„In einer Zeit mit weltweit sehr vielen Unruhen geht es mit dieser Strategie vor allem darum, dass wir Deutschland als einen demokratischen Partner in der internationalen Digitalpolitik auch verbal positionieren“, sagte Schnorr. Es handle sich um einen Gegenentwurf zu den Staaten, die „mit Netzsperren und Zensur im Internet agieren, die ein eigenes Internet aufbauen, um bestimmte Meinungsäußerungsmöglichkeiten einzuschränken“. Dem sei man immer schon entgegengetreten, und gedenke das auch in Zukunft zu tun.

Die Strategie trage außerdem dem Verlangen seitens Deutschlands und Europas Rechnung, eine wachsende Rolle in der Welt zu spielen. „Wir wollen nicht nur schauen, was in anderen Teilen der Welt passiert, sondern wir wollen konkret gestalten“, sagte Schnorr – in Richtung Demokratie, Freiheit, Resilienz, Wohlstand.