Innenministerium blockiert Recht auf Verschlüsselung

Das überarbeitete Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) hängt weiterhin in der Warteschleife. Das Digitalministerium (BMDV) schickte Anfang Februar einen Entwurf, der ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht, an die anderen Ressorts (SZ Dossier berichtete exklusiv). Die Ministerien hatten eigentlich bis 8. März Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Laut Informationen von SZ Dossier verweigert aber unter anderen das Innenministerium (BMI) weiterhin seine Zustimmung – weshalb die Verbände- und Länderanhörung nicht starten kann.

Mit dem geplanten Gesetz sollen E-Mail-Anbieter, Messenger und Chat-Programme dazu verpflichtet werden, ihre Dienste mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten oder zumindest keine technischen Hürden einzubauen, wenn Nutzerinnen und Nutzer entsprechendes Werkzeug selbst installieren. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel ein Recht auf Verschlüsselung verankert.

Die Blockade hat zum einen inhaltliche Gründe: Sicherheitsbehörden und Geheimdienste haben keine Freude an dem Vorschlag und sehen ihre Arbeit gefährdet. Zum anderen politische: Die Häuser blockieren sich gerade im Cyberbereich derzeit an vielen Stellen gegenseitig, viele Gesetze werden parallel verhandelt. Zumindest bei der wichtigen Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie gab es kürzlich eine Einigung im Ressortkreis (SZ Dossier berichtete).