Gesucht: Strategie gegen Desinformation

Deutschland tut sich wohl reichlich schwer damit, eine föderale Strategie gegen Desinformation zu entwickeln. Seit vergangenem September versuchen Bund und Länder, ein Papier zu schreiben. Ein Ergebnis fehlt bisher. Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) sagte SZ Dossier: „Die Arbeit am Aktionsplan gegen Desinformation ist noch nicht abgeschlossen.“ Das Thema steht bei der IMK in Potsdam und morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin auf der Agenda. Doch was ist der Stand? Eine Spurensuche.

Beteiligte aus Behörden erzählen, dass es in dem Papier um das Erkennen, Analysieren und Abwehren von Desinformationskampagnen gehen wird. Auch um die strategische Kommunikation im Falle von Desinformation: also wie Öffentlichkeitsarbeit gemacht und mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden soll. Ein weiterer Inhalt des Papiers soll das Thema Forschung sein. Wissenschaftliche Forschungsprojekte zu Desinformation sollen in die Vorhaben mit einbezogen werden.

Weiter soll es auch um kommunale Einflussmöglichkeiten über Städte- und Länderpartnerschaften gehen. Außerdem um Bildung, Schule und Medien. Allgemein gehe es darum, wie man Gesellschaften resilienter gegen Desinformation aufstellen könne, was alle Akteure von der Kommune bis zum Bund betreffe. In Behördenkreisen gibt es Stimmen, die sagen, einige Länder hätten sich gar nicht wirklich beim Aktionsplan eingebracht. Der Bund sehe vor allem die Länder in der Pflicht, dort liegen viele Zuständigkeiten.