Gematik-Umbau: Das fordern die Verbände

Dass bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens der Staat nun eine stärkere Rolle einnehmen soll, kommt in der Wirtschaft nicht gut an. „Der Staat sollte kein Marktteilnehmer sein“, sagte Verena Benz, Bitkom-Referentin für Digital Health, SZ Dossier. Hintergrund ist das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, zu dem heute die Verbände ins Bundesgesundheitsministerium geladen sind. Es regelt die Aufgaben und den Spielraum der Gematik, dem teilstaatlichen Unternehmen, welches die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens vorantreiben soll. Die Frist für Stellungnahmen endet heute, SZ Dossier liegen einige vorab vor.

Dass die Gematik, die sich künftig Digitalagentur für Gesundheit nennen wird, künftig stärker auch selbst Komponenten, Dienste und Anwendungen entwickeln oder ausschreiben wird, sorgt für Kritik: Die neu eingeführten Regeln in den Paragrafen 310 und 311, in denen die Abkehr vom bisherigen Marktmodell geregelt ist, stellten „eine Verletzung des Wettbewerbsrechts dar, beeinträchtigen erheblich die freie Marktwirtschaft und behindern Innovationen“, heißt es etwa in der Stellungnahme des Bitkom.