Gelähmter Staat

Was eigentlich der erste Schritt Richtung proaktiver Verwaltung werden sollte, wurde zum politischen Fiasko. Statt durch die Kindergrundsicherung Bürokratie abzubauen, wird nun um tausende neue Stellen gestritten, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert. Sie ist angezählt.

„Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung könnte weiter sein, das ist völlig klar und hier gibt es noch dicke Bretter zu bohren“, sagte sie SZ Dossier, und verweigerte, was niemand verlangt hat: „Mit der Kindergrundsicherung können wir nicht den kompletten Digitalisierungsstau der letzten Jahrzehnte in Deutschland beseitigen.“ Doch wo hakt es technisch und organisatorisch konkret?

„Unser Ziel ist der vollautomatisierte Antrag, gar keine Frage“, sagte Paus. Doch nach derzeitigem Plan bleibt der Kindergrundsicherungs-Check das höchste der Gefühle. Damit prüfe der geplante Familienservice, ob eine Familie Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag hat, so die Ministerin. „Wenn dem so ist, informiert der Familienservice die Eltern und bietet an, sie zu beraten.“ Die Behörden prüfen also zumindest vorab elektronisch, ob es einen Anspruch gibt (allerdings nur für den Kinderzusatzbetrag). Am Ende muss aber ein Antrag gestellt werden.