Digitale Neujahrserwartungen an Belgien

Belgien beendet die Woche mit der ersten großen Veranstaltung seiner noch wenige Tage jungen EU-Ratspräsidentschaft: Das Kollegium der EU-Kommissare und die belgischen Behörden treffen aufeinander. Ab 18 Uhr kann eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo im Livestream verfolgt werden. Nach den Eröffnungsreden wird es eine inhaltliche Diskussion geben. Denn es steht viel Arbeit an.

„Ich hoffe, die belgische Ratspräsidentschaft wird – wie im Arbeitsprogramm angekündigt – die Digitalisierung der Sozialversicherungen vorantreiben“, sagte der deutsche Europaparlamentarier Andreas Schwab (CDU) SZ Dossier. Dies sei für die weitere Entwicklung des Binnenmarktes entscheidend, denn der freie Verkehr von Arbeitnehmern und Dienstleistungen sei durch das Erfordernis der A1-Bescheinigung stark eingeschränkt. „Diese Bescheinigung bestätigt, dass ein Arbeitnehmer, der vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat arbeitet, weiterhin Sozialversicherungsbeiträge in seinem Heimatland zahlt“, sagte Schwab. Die Antragsstellung unterscheide sich jedoch in den Mitgliedsstaaten, weshalb EU-weite Digitalisierung und Vereinheitlichung notwendig seien.

Als Berichterstatter für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (IMERA) wolle Schwab zudem dafür sorgen, „dass in der nächsten Krise Krankenschwestern, Techniker für Beatmungsgeräte oder sogar Spezialisten für Kernkraftwerke die Grenzen problemlos per QR-Code passieren können“, sagte er. Denn unter der spanischen Ratspräsidentschaft hätten sich die Mitgliedsstaaten geweigert, „die erforderlichen Lehren aus der Pandemie zu ziehen“ und diesen Prozess in Gang zu setzen. Ein Neuanlauf unter der belgischen Ratspräsidentschaft sei daher notwendig.