Die Union auf der Suche nach dem eID-Plan

Die Union rüstet sich inhaltlich für die kommende Bundestagswahl – und die Zeit danach. Im Fokus stehen das Wahlprogramm und ein möglicher Koalitionsvertrag. „Im Digitalen haben wir einige Themen identifiziert, die für eine kommende Regierung von herausgehobener Bedeutung sind“, sagte Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, SZ Dossier. Dazu zählten auch elektronische Identitäten, sagte der CSU-Politiker. Vergangenen Donnerstag lud die Fraktion deshalb zu einer Fachdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie Unternehmen. „Wir hatten mehr als 80 Teilnehmer aus allen Bereichen – von Sozialversicherungsträgern über Start-ups bis hin zu amerikanischen Großkonzernen.“

Dass die Opposition solche Runden organisiert und nicht die Ampel, zeige den dortigen Stellenwert des Themas. „Die Regierung macht ihren Job nicht“, sagte Brandl. Deutschland hat generell aufzuholen, der E-Perso ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nicht wirklich in der Bevölkerung verbreitet. Zudem bringt die überarbeitete eIDAS-Verordnung die Pflicht, dass alle europäischen Staaten bis Ende 2026 Wallets, also digitale Brieftaschen auf Endgeräten wie dem Smartphone, selbst anbieten oder zulassen müssen.

„In Deutschland weiß niemand, in welche Richtung es geht“, sagte Brandl dazu. „Zum Beispiel, ob das Private machen werden oder der Staat oder beide gemeinsam.“ Es brauche zügig ein Entwicklungs- und Betriebsmodell für die Wallet. „Die offenen Fragen müssen schnell geklärt werden.“ Sonst gebe es weder in der Verwaltung noch der Wirtschaft Planungssicherheit.