„Die Komplexität erschlägt einen förmlich“

Als Patrick Burghardt nach verlorener Stichwahl 2017 seinen Stuhl als Oberbürgermeister im Rüsselsheimer Rathaus räumte, war Digitalisierung noch kein großes Thema. „Da war, bis auf die Finanzbuchhaltung, noch gar nichts da“, sagte er. Heute ist Burghardt hessischer Landes-CIO und aktueller Vorsitzender des Bund-Länder-Gremiums IT-Planungsrat. Im Januar aber zieht er zurück ins Rüsselsheimer Rathaus, im Herbst gewann er die Kommunalwahl. „Ich werde nun viele Dinge, die wir uns ausgedacht haben, am eigenen Leib testen“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit SZ Dossier – und zieht Bilanz.

Als die drei Schwerpunkte seines Vorsitzjahres im IT-Planungsrat kündigte Burghardt Anfang des Jahres an: Cloud, digitale Kompetenzen und die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetz (OZG), das bis Ende 2022 eigentlich die Verwaltungsleistungen von Bund, Länder und Kommunen digitalisiert haben sollte und nach vergeblichem Auslaufen der Frist angepasst werden muss. Bei zumindest zwei von drei Themen könnte man meinen, er sei gescheitert. Weder nutzt die Verwaltung im großen Stil die Cloud, noch gibt es ein „OZG 2.0“. „Der Bund liefert einfach nicht, wir haben uns sehr oft und sehr viel vertrösten lassen“, sagte Burghardt zu zweiterem.

Dass sich das Gesetz nun weiter verzögert und erst im Frühjahr im Bundestag behandelt werden soll, sei unbefriedigend. „Die Länder haben alles getan, was in ihrer Macht stand.“ Anfang des Jahres formulierten sie zum Beispiel ein Positionspapier, das später auch im Bundesrat behandelt wurde. „Da gab es 80 Änderungsvorschläge, die fast alle vom Bund abgelehnt wurden.“ Vor zwei Wochen schrieben alle Bundesländer gemeinsam noch einmal Bundes-CIO Markus Richter: Die Ungeduld ist groß.