Debatte um Tech-Monopole: „Wir müssen diese Macht verteilen“

Gegen Ende der Veranstaltung in Brüssel zum Thema Monopolisierung gestern sagte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), man werde auch über „größeren Ermessensspielraum für die Europäische Kommission“ nachdenken müssen. Bei generativer KI etwa müsse man verhindern, „dass sich die Spielregeln der Gatekeeper wiederholen, die ihre Ökosysteme durch Aufkäufe und ausgrenzendes Verhalten vorantreiben“. Dies reiche jedoch nicht aus. „Wir sollten uns auf eine Aufwertung des Digital Markets Act (DMA) vorbereiten, um das Verhalten von Gatekeepern im Bereich Cloud Computing und KI sicher einzubeziehen“, sagte Giegold.

Bei seinem Publikum kamen solche Aussagen gut an, denn eingeladen hatte die Initiative „Rebalancing Europe“, deren vergangene Woche veröffentlichtes Manifest dazu aufruft, mit einer neuen europäischen Wirtschaftspolitik Monopolisierung zu bekämpfen – auch und gerade in der Tech-Branche. „Der Kampf gegen die übermäßige Macht der Unternehmen ist wieder in den wirtschaftstheoretischen Mainstream gerückt“, sagte Giegold, und: „Die Abkehr von der Chicagoer Denkschule“ habe eine große Chance für einen tiefgreifenden Wandel geschaffen.

Ob gleich ein ökonomischer Paradigmenwechsel ansteht, sei dahingestellt, aber die Sorge um Monopolisierung und negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Innovation treiben nicht nur die Grünen um, wo Giegold zu Hause ist, sondern auch solche aus anderen Bereichen des politischen Spektrums. Mit dabei auf der Veranstaltung war etwa CDU-Mitglied Axel Voss, der für die Europäische Volkspartei im EU-Parlament sitzt. „Können wir die Demokratie noch retten?“, fragte er angesichts der Macht mancher Konzerne, die etwa auf Online-Plattformen nach ihren eigenen Regeln spielen.