Bedroht der analoge Staat die Demokratie?

Pünktlich vor dem Pfingstwochenende hat SZ Dossier am Freitag noch einen Roundtable zum Verhältnis zwischen Verwaltungsdigitalisierung und Demokratie veranstaltet. Die Frage schwebte im Raum, ob nicht eine geglückte Digitalisierung der Verwaltung der Demokratie zuträglich wäre, ähnlich wie der Heilige Geist laut Bibel zu Pfingsten die Apostel „mutig und stark“ gemacht hat. Beziehungsweise, andersherum gedreht, lautete die Frage: „Bedroht der analoge Staat die Demokratie?“

„Die Hypothese ist natürlich steil“, sagte dazu Peter Parycek, Professor für Electronic Governance und Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (Öfit) in Berlin. Die Studienlage sei aber immerhin eindeutig hinsichtlich der Auswirkungen von gelungenem electronic government auf einen Staat. Man sehe an den Daten, „dass Vertrauen dort anwächst, weil Bürgerinnen und Bürger sehen, dass der Gesellschaftsvertrag, den man eingegangen ist, eingehalten wird“, sagte Parycek.

Ein digitaler Staat bedeute nicht nur digitalisierte Verwaltungsverfahren, sondern auch Politikvorbereitung sowie Umsetzung von Gesetzen und Maßnahmen, sagte Parycek. Dazu brauche es „Menschen, die Digitalisierung verstehen“, denn: „Wenn die Menschen innerhalb der Verwaltung mit Digitalisierung und digitaler Transformation nicht umgehen können, werden Maßnahmen nicht greifen oder nur unter hohem Ressourceneinsatz greifen.“ Wenn bei Vorbereitung und Umsetzung Kompetenzen fehlten, werde das Vertrauen in den Staat erodieren, sagte er. „Und die fehlen, das wissen wir.“