AI-Act-Wünsche des BDI: „Transparent und stakeholderinklusiv“

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern beim Tag der Industrie vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zu Gast war, verdeutlicht die Bedeutung, die die Ansichten des Verbands mitunter für die Politik haben. Zuletzt gab es überwiegend Rügen in Richtung Ampel-Koalition; BDI-Chef Siegfried Russwurm hatte der Bundesregierung im April ein schlechtes Zeugnis in Sachen Wirtschaftspolitik ausgestellt. Von „zwei verlorenen Jahren“ sprach er damals im SZ-Interview.

„Wir wollen heute eine konstruktive Debatte führen darüber, was denn notwendig ist, um die Misere zu beheben, um wieder besser zu werden“, kündigte Russwurm in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gestern im Vorfeld des Treffens mit Scholz an. Die EU und Deutschland leisteten sich „zu viel Papierkram“, sagte er. „Und zwar wortwörtlich Papierkram, und nicht mal digitale Berichte.“ Besagten Papierkram möglichst auf ein Mindestmaß zu reduzieren – das ist auch eine BDI-Forderung in einem Positionspapier zur Umsetzung von AI Act und Data Act, das heute um 7 Uhr veröffentlicht wird, und SZ Dossier vorab vorlag.

Sowohl KI als auch Datenwirtschaft seien „kritische Schlüsselfaktoren für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit“ des Wirtschaftsstandorts Deutschland, heißt es gleich zu Beginn im Papier. Damit AI Act und Data Act die durch sie zu erzielen erhoffte innovationspolitische Wirkung entfalten können, spiele die Durchsetzung in Deutschland „eine zentrale Rolle“. Der BDI sei dementsprechend überzeugt, dass „eine harmonisierte, schlanke und nutzerorientierte Durchsetzungsstruktur“ notwendig ist.