Ausfuhr ohne Kontrolle? Neue Koalition plant Bruch mit Genehmigungspflicht

Der Koalitionsvertrag könnte in der Exportüberwachung eine Abkehr von internationalen Gepflogenheiten bringen – wenn es so umgesetzt wird, wie es drinsteht. Bisher benötigt die Ausfuhr von Rüstungsgütern, Dual-Use-Geräten und Atomtechnik vorab eine Genehmigung. Doch diese Prüfung soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD künftig entfallen.

Stattdessen sollen die Unternehmen selbst beurteilen, ob die Verschiffung der Ware legal ist. Das Ausfuhrrecht selbst bleibt bestehen.