Die Meinungsfreiheit, der DSA und Raum für Verbesserung

Der Digital Services Act (DSA) ist nicht zuletzt dank Tech-Milliardär Elon Musk und US-Vizepräsident JD Vance weltberühmt geworden. Musk und Vance stellen ihren Gefolgsleuten die Verordnung gern als Zensurinstrument der EU-Kommission vor. Europa solle sich ein Beispiel an den USA nehmen, wo es noch das Recht auf freie Meinungsäußerung gebe. Doch an der Stelle wird der DSA vermutlich vorsätzlich missverstanden – wobei das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Plattformregulierung tatsächlich heikel sein kann. Daniel Holznagel, Richter und Experte für Plattformregulierung, hat mit SZ Dossier über die Unwegsamkeit des Gebiets gesprochen.

„Mitunter wird formuliert, der DSA zwinge dazu, Desinformation und Fake News zu beseitigen oder er könnte dazu eingesetzt werden“, sagte Holznagel. Tatsächlich sei dem nicht so, sondern vielmehr stelle der DSA Sorgfaltsanforderungen struktureller Art auf, die sich mittelbar auswirken können. „Zum Beispiel die Vorgabe, dass Plattformen achtgeben müssen, dass Algorithmen nicht durch unauthentische Nutzung manipuliert werden.“ Das könne mittelbar dazu führen, dass die Effektivität von Desinformationskampagnen zurückgeht. „Es ist kein Zensurinstrument, erst recht kein politisches.“