Die Omnibus-Vollbremsung für die Nachhaltigkeit

Damit Europas Wirtschaft Vollgas in Richtung Wachstum geben kann, legt die EU-Kommission in einem Omnibus-Verfahren bei ihren eigenen Nachhaltigkeitsgesetzen eine Vollbremsung hin, noch bevor sie überhaupt richtig zur Anwendung gekommen sind: Sie will die Regeln bei der Lieferkettenrichtlinie CSDDD, den Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der EU-Taxonomie nicht nur vereinfachen. Sie setzt auf Deregulierung.

Am Mittwoch stellte die Kommission ihre Vorschläge offiziell vor. In der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen legt Brüssel den Fokus somit – wie erwartet – weniger auf Klimaschutz, dafür mehr auf Industriepolitik. Um vor allem kleine und mittlere Betriebe von Bürokratie zu entlasten, sollen künftig nur noch Betriebe nach der CSRD berichten müssen, die mehr als 1000 Beschäftigte haben. Bislang lag die Grenze bei 250.