Ohne Aktionsplan gegen Desinformation in die Bundestagswahl

Der Bund und die Länder schaffen es nicht, einen geplanten Aktionsplan gegen Desinformation zu finalisieren. Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte auf Anfrage, dass das Papier nicht vor der Bundestagswahl fertig wird. Der Aktionsplan werde nach derzeitiger Einschätzung „keine Rolle“ im Wahlkampf spielen und könne frühstens im Juni beschlossen werden, wenn das nächste Mal die Innenministerkonferenz tagt, sagte ein Sprecher des Ressorts SZ Dossier.

Klar ist damit: Während Staaten wie Frankreich („Viginum“) und Schweden („Myndigheten för psykologiskt försvar“/„Behörde für psychologische Verteidigung“) bereits eigene Behörden für den Kampf gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme aufgebaut haben, gibt es in Deutschland wenige Wochen vor der Wahl nicht einmal ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Papier.