Staatsmodernisierung: Zentralisierung statt Kettensäge

Die nächste Bundesregierung müsse „das Klein-Klein beenden und die Transformation beginnen“, fordert die Agora Digitale Transformation (ADT) in einem Papier zur Bundestagswahl. Digitalisierung müsse zur Chefsache, die Arbeitsweise der Regierung modernisiert und die Möglichkeiten des Föderalismus besser genutzt werden. Die Transformationsagenda der ADT mit Fokus Staatsmodernisierung liegt SZ Dossier exklusiv vorab vor und wird heute veröffentlicht (hier verraten wir Ihnen schonmal den Link).

Verwaltungsdigitalisierung als Basis für den modernen Staat solle im Kanzleramt angesiedelt werden, fordert die Denkfabrik. „Wir schlagen dort eine Staatsministerin für digitale Transformation vor“, sagte Stefan Heumann, ADT-Geschäftsführer der ADT und Mitglied des Digitalbeirats der Bundesregierung. „Das heißt aber nicht, dass wir gegen den Vorschlag wären, diese Zuständigkeiten in ein Digitalministerium zu geben.“ Wichtig seien ausreichend Ressourcen und Personal, ein Platz am Kabinettstisch und eigene Behörden im nachgelagerten Bereich – egal, wo die Stelle letztendlich angesiedelt wird.