Wahlprogramm: Was die Union im Cyberbereich anders machen will

Wenn die Union regieren sollte, wird dann alles anders im Cyberbereich? Kommen dann echte Hackbacks? Noch steht das Wahlprogramm der Union nicht, aber es gibt Themen, die dafür bereits diskutiert wurden. So ist in informierten Kreisen zu hören, dass zum Beispiel die Befugnisse für Sicherheitsbehörden eine Rolle spielen könnten. Darunter fällt auch: aktive Cyberabwehr.

Aktive Cyberabwehr hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits auf ihrer Cybersicherheitsagenda stehen. Hier hat sich aber bereits vor Monaten abgezeichnet, dass dieses Vorhaben in der Legislatur nicht mehr durchkommen wird. Faeser nutzte den Begriff aktive Cyberabwehr, um nicht mit dem Wort „Hackbacks“ zu polarisieren. Sie meint damit, dass deutsche Sicherheitsbehörden fremde IT-Systeme aktiv abschalten können sollen, um kritische Cyberangriffe zu beenden. Auch, wenn sie aus dem Ausland kommen, was gravierende geopolitische Folgen haben könnte. Entsprechende Befugnisse wollte sie dem Bundeskriminalamt (BKA) zuweisen. In diese Richtung könnte es auch mit der Union gehen. Dort ist zu hören, dass man ebenfalls dem BKA gerne entsprechende Befugnisse geben würde.